Nach dem Verbot der Regierungspartei PPP wollen die Demonstranten am Mittwoch den internationalen Flughafen räumen. Erste Passagierflüge sollen aber erst am 15. Dezember stattfinden.
Die thailändische Opposition, die gegenwärtig den internationalen Flughafen in der Hauptstadt Bangkok besetzt, hat angekündigt, ihre Blockade am Mittwoch um 4.00 Uhr (MEZ) aufzugeben. Dies teilte der Chef der Volksallianz für Demokratie (PAD), Sondhi Limthongkul, am Dienstag mit. Zugleich erklärte er, vorläufig auf alle politischen Versammlungen zu verzichten. Viele Regierungsgegner haben die Flughäfen bereits verlassen.
Am Dienstag wurde der Betrieb am internationalen Flughafen in Bangkok wieder aufgenommen, allerdings nur für den Frachtverkehr. Für die 300.000 Touristen bleibe der Flughafen noch bis zum 15. Dezember geschlossen. Das teilte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Airports of Thailand am Dienstag in Bangkok mit.
Baldige Normalisierung erhofft
Man hoffe jedoch, dass sich die Situation auf dem Flughafen bald wieder normalisiere. Zuvor hatten sich die Regierungsgegner und der Flughafen auf die Wiederaufnahme des Verkehrsbetriebs geeinigt, sagten Vertreter der thailändischen Flughafengesellschaften und der Regierungsgegner am Dienstag.
Ein Grund für das Aufrechterhalten des Verbotes von Passagierflügen ist, dass niemand am Dienstag sagen konnte, wie schwer die Schäden durch die einwöchige Besetzung tausender Regierungsgegner ausgefallen sind. Der Flughafenleiter Serirat Prasutanod erklärte: "Wir können momentan noch nichts sagen, weil wir keine Ahnung haben, wie viel Schaden angerichtet wurde." Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass die Öffnung für Passagiere rasch geschehen könne: Komplizierte Sicherheitschecks und Reparaturen müssten durchgeführt werden. Zudem bedürfe es behördlicher Genehmigungen.
Regierungspartei von Höchstgericht verboten
Unterdessen steht die thailändische Regierung nach einem Urteil des Verfassungsgerichts vor dem Ende. Die Richter befanden die Regierungspartei "Partei der Volksmacht" (PPP) und zwei ihrer Koalitionspartner am Dienstag des Wahlbetrugs für schuldig und ordneten ihre Auflösung an. Ministerpräsident Somchai Wongsawat sowie eine Reihe weiterer Parteifunktionäre dürfen dem Urteil zufolge fünf Jahre lang kein politisches Amt bekleiden.
Premier Somchai Wongsawat kündigte an, er werde die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Auflösung seiner Partei akzeptieren. Der 61-Jährige, der vor dem Urteil einen Rücktritt noch ausgeschlossen hatte, sagte: "Ich habe meine Pflicht getan. Ich bin nun ein normaler Bürger."
PPP geht in neue Partei über
Sprecher der PPP kündigten jedoch an, trotz des Verbots eine neue Regierung bilden zu wollen - über den Umweg einer neuen Partei: "Wir werden alle zu einer neuen Partei, Puea Thai, weitergehen und für den 8. Dezember die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten anstreben", erklärte der Abgeordnete Jatuporn Prompan. Auch ohne die mit einem Politikverbot belegte bisherige Führungsspitze werde die Partei weiterhin eine Mehrheit im Parlament haben, betonte der frühere Minister Jakrapob Pankair.
Mit dem Verbot solle "ein politischer Standard gesetzt" werden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Chat Chalavorn. "Unredliche Parteien untergraben das demokratische System Thailands." Das Gericht verhandelte gegen die Regierungspartei und zwei mit ihr verbündete politische Gruppierungen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vor einem Jahr. Das Urteil wird die seit Wochen andauernden Spannungen in Thailand nach Ansicht von Beobachtern weiter anheizen.
Bereits vor dem Urteil hatten Regierungsanhänger das Gebäude des Verfassungsgerichts in Bangkok belagert. Die abschließenden Beratungen mussten deswegen in ein anderes Gerichtsgebäude verlegt werden.
König äußert sich nicht
Mit Spannung erwartet worden war die Rede des thailändischen Königs Bhumibol während einer traditionellen Militärparade in Bangkok. Bhumibol gab jedoch keinen Kommentar über die aktuelle politische Krise ab.
(Ag.)