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Iran: "Ahmadinejad vergeudet Erdöl-Einnahmen"

Der iranische Praesident Ahmadinejad
(c) REUTERS (Morteza Nikoubazl)
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Inflation und Arbeitslosigkeit sind im Iran am höchsten Stand seit der Islamischen Revolution 1979. Die wichtigste Partei der Reformkräfte übt nun Kritik an der Wirtschaftspolitik Ahmadinejads.

Die wichtigste Partei der Reformkräfte im Iran hat Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad Verschwendung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft vorgeworfen. Damit habe Ahmadinejad sein zentrales Wahlversprechen einer gerechten Verteilung der Öleinnahmen gebrochen, sagte der Generalsekretär der Islamischen Beteiligungsfront, Mohsen Mirdamadi, am Donnerstag bei einem Parteitag.

Als der Ölpreis im Sommer bei Rekordhöhen von 150 Dollar je Barrel lag, habe die Regierung zu wenig Geld beiseitegelegt, um nun bei Preisen von weniger als 50 Dollar die Höhe ihrer Ausgaben beizubehalten.

Inflation von 29 Prozent

Viele Bürger des weltweit viertgrößten Ölförderlandes ächzen unter einer Inflation von mehr als 29 Prozent und steigender Arbeitslosigkeit. Statt für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, habe Ahmadinejads Wirtschaftspolitik aber große Probleme vor allem für Iraner mit geringem Einkommen geschaffen, sagte Mirdamadi.

Mehr als 36 Prozent der Öleinnahmen von 700 Milliarden Dollar, die der Iran seit der Islamischen Revolution 1979 erwirtschaftet habe, seien in der Regierungszeit des jetzigen Präsidenten erzielt worden. "Aber die Inflation und die Arbeitslosigkeit sind jetzt am höchsten." Nötig seien deshalb grundlegende politische Reformen.

Ahmadinejad dürfte sich nach allgemeiner Erwartung im kommenden Juni um eine zweite vierjährige Amtszeit bewerben. Im Wahlkampf wird es Beobachtern zufolge vor allem um die Wirtschaftspolitik gehen. Unklar ist bisher, ob sich der frühere Präsident Mohammed Khatami aus dem Lager der Reformer um eine Rückkehr in das Amt bemühen wird.

(Ag.)