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Barrosos Wiederwahl: In der Schwäche liegt die Kraft

(c) Reuters (Yves Herman)
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Die Wiederwahl Barrosos ist de facto schon fix. Auch linke Premiers halten den rechten EU-Chef im Amt. Landen Kouchner, Schulz und Berger in Brüssel?

Brüssel. Die Krise macht es möglich: Die Sozialisten Europas fühlen sich um Aufwind. Auf ihrem Treffen am Wochenende in Madrid gab sich die zweitstärkste Kraft im EU-Parlament siegessicher für die Europawahl im Mai. Doch etwas trübte die Euphorie: Einen Kandidaten für den EU-Chef in Brüssel gibt es nicht. Erst beim nächsten Treffen im Februar, drei Monate vor der Wahl, wollen die Delegierten einen Herausforderer für den konservativen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso nominieren.

Das Zögern und Zaudern hat einen guten Grund: Die Wiederwahl Barrosos ist de facto schon fix. Denn er wird nicht vom Parlament vorgeschlagen, sondern von den nationalen Regierungen. Eine klare Mehrheit von ihnen, 17 von 28, werden von Mitte-rechts-Parteien dominiert. Und selbst drei sozialdemokratische Regierungschefs haben sich für eine zweite fünfjährige Amtszeit Barrosos ab 1. November 2009 starkgemacht: Großbritanniens Brown, Spaniens Zapatero und Portugals Socrates.

Denn Barroso ist unter Regierungschefs beliebt, über Fraktionsgrenzen hinweg. Nicht weil er so stark ist, sondern eher im Gegenteil: Man schätzt in den großen Mitgliedstaaten, dass er ihren Forderungen nie wirklichen Widerstand entgegengesetzt hat. Vor so viel Nationalstaatsräson erlahmt der Elan der Parlamentarier. Sie haben zwar formal das letzte Wort bei der Wahl des Kommissionschefs. Aber vor einer Revolte gegen ihre Regierungen zu Hause, die Listenplätze für die EU-Wahl vergeben, werden sie sich hüten.

Potenzielle Gegenkandidaten haben folglich wenig Lust, sich auf eine von vornherein verlorene Partie einzulassen. Der dänische Expremier Poul Nyrup Rasmussen, der als Kandidat der Sozialisten im Gespräch ist, möchte seine Karrierechancen zu Hause nicht aufs Spiel setzen. Und der als liberaler Kandidat kolportierte belgische Expremier Guy Verhofstadt ist schon 2004, mit damals besseren Chancen, an Barroso gescheitert.

 

Koalitionskrach in Deutschland

Mehr Gerangel gibt es um die Kommissarsposten. Viele wollen und werden bleiben, aber auch neue Gesichter stehen ins Haus. So muss etwa Deutschland einen Ersatz für Langzeitkommissar Günter Verheugen (SPD) finden.

Kanzlerin Angela Merkel hat den Posten gleich für ihre CDU reklamiert und so einen Koalitionskrach angezettelt. Ihr Wunschkandidat ist Innenminister Wolfgang Schäuble. Es wäre ein seltsamer Abtausch: Verheugen geht in Pension, doch sein Nachfolger wäre mit 66 zwei Jahre älter als er.

Setzt sich aber die SPD durch, wird sie Martin Schulz von Straßburg nach Brüssel schicken. Als Fraktionsführer der Sozialisten ist er einer der einflussreichsten EU-Parlamentarier. International bekannt wurde der wortgewaltige Politiker, als ihn Italiens Premier Berlusconi mit einem KZ-Kapo verglich. Das höchste Prestige unter den vakanten Jobs verspricht der von Chefdiplomat Javier Solana. Tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, wird sein Nachfolger als erster EU-„Außenminister“ auch Vizepräsident der Kommission. Als Favorit dafür gilt Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner.

Und Österreich? Nachdem fest steht, dass die SPÖ den Bundeskanzler stellt und in der ÖVP die Schüssel-Truppe die Macht abgeben muss, stehen die Zeichen recht klar auf Maria Berger statt Benita Ferrero-Waldner. Für die Exjustizministerin und frühere EU-Parlamentarierin gibt es aber Konkurrenz: Auch Exkanzler Alfred Gusenbauer hat, trotz seines in der „Krone“ verbrieften EU-Schwenks, noch einige Freunde in Brüssel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2008)