Sozialminister Rudolf Hundstorfer über die Lücken des Sozialstaates. Und über die Frage, warum sich Wiener Arbeitslose schwer tun, in ein anderes Bundesland zu pendeln.
Die Presse: Wären in Zeiten wie diesen nicht Sie der ideale Finanzminister? Keiner im Kabinett hat so viel Erfahrung mit Bankenkrisen...
Rudolf Hundstorfer: Wie man mit Bankenkrisen umgeht, habe ich bei einer Bank gelernt, allerdings unter anderen Vorzeichen. Aber man kann den Fall Bawag nicht mit der Finanzkrise vergleichen.
Frau Elsner meint, dass die Bawag heute unter den Schutzschirm des Staates kommen würde und nicht vors Gericht.
Hundstorfer: Ich will Frau Elsner nicht kommentieren. Ich gehe davon aus, dass die jetzigen Banken für deren Vorgangsweise alle Organbeschlüsse haben.
Sie haben heute einer Vermögenssteuer eine Absage erteilt. Als ÖGB-Chef haben Sie diese noch eingefordert, warum der Sinneswandel?
Hundstorfer: Im Regierungsprogramm steht nichts über eine Vermögenssteuer. Und ich bin Mitglied dieser Regierung. Das ändert nichts an meiner Grundeinstellung.
Sie hätten diese Steuer also gerne gehabt, aber sie war bei der ÖVP nicht durchzubringen?
Hundstorfer: Ein Regierungsprogramm ist immer ein Kompromiss. Von mir werden Sie deshalb nicht hören, dass wir diese Steuer eigentlich bräuchten. Wichtiger ist auch, wie es mit unserem Sozialstaat jetzt weitergeht.
Wie wird es in der Krise mit unserem Sozialstaat denn weitergehen?
Hundstorfer: Die Regierung stellt etwa 5,5 Mrd. Euro an Sofortmaßnahmen bereit. Dann werden wir sehen, ob die beschlossenen Konjunkturpakete ausreichen werden. Wir wissen alle nicht, wie sich der Arbeitsmarkt entwickeln wird.
Wie sieht denn das schlimmste Szenario aus?
Hundstorfer: Ich lasse mich nicht auf Spekulationen ein. Es wird mehr Arbeitslosigkeit geben, das ist klar. Ich sage auch ganz offen: Wenn einer der drei US-Autokonzerne (General Motors, Chrysler oder Ford, Anm.) pleitegeht, führt das zu einem weltweiten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Allein in Österreich arbeiten 160.000 Menschen im Automobil-Cluster.
Ein Mittel gegen steigende Arbeitslosigkeit wäre, neue Jobs zu schaffen. Etwa durch eine Liberalisierung der Ladenöffnung.
Hundstorfer: Die Sonntagsöffnung ist kein Thema. Die Touristen in der Wiener Innenstadt kaufen auch am Samstag ein. Es ist nicht bewiesen, dass am Sonntag alles sprudelt. Ich stehe dazu, dass der Sonntag der Sonntag bleibt.
Wie ist es überhaupt möglich, dass es bei einer Sozialquote von 28 Prozent noch immer Armut gibt?
Hundstorfer: Es gibt 450.000 Menschen, die aufgrund ganz spezieller Situationen von manifester Armut betroffen sind. Das macht mir Sorgen. Es gibt Menschen, die können nichts für ihre Situation. Und es gibt welche, die beim Hineinschlittern selber mithelfen.
Unser Sozialsystem ist also nicht so gut, wie alle tun?
Hundstorfer: Ich glaube, wir haben ein gutes System. Aberder Staat kann keine Scheidung verhindern. Der Staat kann auch keinen Privatkonkurs verhindern. Aber mit der Mindestsicherung gibt es zumindest ein Fundament.
Vor wenigen Tagen hat der Öffentliche Dienst, der keine Kündigungen zu befürchten hat, eine Lohnerhöhung von 3,55 Prozent erhalten. Wie erklären Sie das jenen Menschen, die nun ihren Job verlieren?
Hundstorfer: Wir sollten Berufsgruppen nicht gegeneinander ausspielen. Es wird ja auch im Öffentlichen Dienst seit Jahren nicht mehr pragmatisiert. So ist etwa die Arbeitsplatzsituation von Junglehrern mit befristeten Verträgen auch nicht ganz einfach.
Sie sind gegen das Auseinanderdividieren von Berufsgruppen. Wenn bei der Telekom Austria unkündbare Beamte in eine Agentur ausgelagert werden sollen, wird demonstriert. Wo wurde demonstriert, als dort hunderte Zeitarbeiter gekündigt worden sind?
Hundstorfer: Erstens wird diese Beamtenagentur nicht kommen. Zweitens sind bei der Telekom die Fehler vor langer Zeit gemacht worden. Anstatt Beamte umzuschulen, wurden Zeitarbeiter aufgenommen. Automatisch zu sagen, die Beamten blockieren das System, das lehne ich ausdrücklich ab.
Kommt eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus den neuen EU-Ländern vor 2011 in Frage?
Hundstorfer: Das ist angesichts der zu erwartenden Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt auszuschließen.
Hierzulande hieß es auch schon in guten Zeiten „Grenzen dicht“.
Hundstorfer: Selbst in guten Zeiten hatten wir bis zu 180.000 Arbeitslose.
Das hat aber auch andere Gründe.
Hundstorfer: Ich war auch der erste ÖGB-Präsident, der darauf hingewiesen hat, dass wir ein Mobilitätsproblem haben. Für Menschen aus Sachsen-Anhalt ist es kein Thema, nach Tirol zu übersiedeln – aber für Wiener, die nach Niederösterreich gehen sollen, offenbar schon.
Dieses Problem könnten Sie jetzt als Arbeitsminister doch lösen, oder?
Hundstorfer: Ich werde mich bemühen, das Thema zu beleuchten. Es gibt sehr viele Menschen aus der Steiermark und dem Burgenland, die nach Wien pendeln. Wir müssen die Mobilität von Menschen noch stärker fördern.
Sie werden nicht nur in dieser Frage mit Wirtschaftsminister Mitterlehner eng zusammenarbeiten. Wie würden Sie Ihr Verhältnis beschreiben?
Hundstorfer: Wir pflegen ein äußerst konstruktives Miteinander.
Sie kennen sich ja bestens aus der Sozialpartnerschaft.
Hundstorfer: Man kennt sich vor allem beruflich. Sozialpartnerschaft hat aber nichts mit persönlicher „Verhaberung“ zu tun. Das betone ich sehr bewusst so. Ich bin auch mit Präsident Leitl (Wirtschaftskammer, Anm.) per Sie.
Haben Sie, falls die Regierung platzen sollte, eigentlich ein Rückkehrrecht in den Gewerkschaftsbund?
Hundstorfer: Nein, woher auch. Entweder man bleibt ÖGB-Präsident oder man tritt zurück. Damit Sie nicht länger nachfragen müssen: Ich habe ein Rückkehrrecht in den Dienst der Gemeinde Wien, aber nicht auf einen Spitzenposten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2008)