Es könne ein drittes Konjunkturpaket folgen, sagt der neue SP-Arbeitsminister Hundstorfer. Geld sei dafür momentan aber keines vorhanden. Die derzeitigen Maßnahmen seien jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss.
Der neue Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellte im "Ö1-Mittagsjournal" ein drittes Konjunktur-Paket in Aussicht. Er könne momentan nicht beurteilen, ob die derzeit geplanten Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur und der Wirtschaft reichen werden. Man werde erst im Laufe des Jahres 2009 erkennen, ob noch weiter Schritt nötig seien.
Deshalb stehe ein drittes Konjunkturpaket im Raum. Die derzeitigen Maßnahmen seien nicht der Weisheit letzter Schluss, so Hundstorfer, der sagt: "Das Geld für die Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft sind ad-hoc nicht vorhanden. Es könnte zu neue Staatsschulden kommen." Noch schlimmer sei es allerdings, nichts zu tun.
Zum Vorstoß des neuen ÖGB-Präsidenten Erich Foglar für eine "echte" Steuerreform und mehr Geld, sagt Hundstorfer dass er diesen Standpunkt verstehe. Man werde aber erst einmal abwarten, wie die bereits beschlossenen Maßnahmen wirken werden. Was die mit der ÖVP ausgehandelte Steuerreform betrifft, so fordert Hundstorfer vorerst keine Nachbesserung.
Gegen die steigende Arbeitslosigkeit will Hundstorfer gegensteuern - mit einer aktiver Arbeitsmarktpolitik, Kurzzeitarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen.
(Red.)
