Die Finanzspritze fällt mit etwa 15 Milliarden Dollar halb so groß aus wie von drei führenden Autoherstellern erhofft. Es sollte aber das Überleben bis zur Amtsübernahme Obamas sichern.
Die US-Autoindustrie kann in ihrem Überlebenskampf grundsätzlich mit Hilfe des Kongresses rechnen. Der Durchbruch in der erbittert geführten innenpolitischen Debatte erfolgte, nachdem die Demokraten am Freitagabend die Hürden für die Finanzierung beseitigt hatten. Die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, gab ihren Widerstand gegen die Finanzierung der Auto-Kredite über ein bereits verabschiedetes 25 Milliarden Dollar (19,7 Milliarden Euro) schweres Programm zur Förderung spritsparender Autos auf. Allerdings müssten diese Gelder schnellstmöglich, am liebsten "in wenigen Wochen" wieder dem ursprünglichen Zweck zugeführt werden müssen, betonte Pelosi.
Am Wochenende sollten Verhandlungen zwischen Weißem Haus und Kongress die Modalitäten der staatlichen Hilfe klären. "Wir sind im Gespräch mit beiden Parteien und beiden Häusern des Kongresses und wir hoffen auf weiteren Fortschritt an diesem Wochenende", zitierte der Sender MSNBC den stellvertretenden Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto. Mit einer Abstimmung über den noch zu erzielenden Kompromiss wurde für Anfang der Woche im Kongress gerechnet.
"Wir sind noch nicht an einem Punkt, dass wir ein Abkommen haben, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen, meinen alle Mitglieder (des Finanzausschusses), wir sollten etwas tun, wir sollten den Kollaps dieser Unternehmen nicht zulassen", hatte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, der demokratische Abgeordnete Barney Frank (Massachusetts) am Freitagabend betont. Der "Bankrott" einer der drei großen US-Autofirmen würde ein "wirtschaftliches Desaster" zur Folge haben, so Frank.
Der US-Automarkt war im November um 30 bis 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Die Autokonzerne gaben daraufhin Produktionskürzungen bekannt. Selbst der japanische Konzern Toyota, der mit seinen spritsparenden Modellen bisher relativ gut dagestanden war, teilte am Samstag mit, die Werksferien im Dezember und Jänner in allen Werken in Nordamerika um bis zu zehn Tage verlängern zu wollen.
Derweil rechnet der designierte US-Präsident Barack Obama mit einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in den USA. "Es gibt keine schnellen oder einfachen Lösungen für diese Krise, die in vielen Jahren gemacht wurde, und es wird wahrscheinlich schlimmer werden, bevor es besser wird", hatte Obama am Freitag betont. Manche US-Wirtschaftsexperten fürchten die schlimmste und längste Rezession in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Im November verzeichneten die USA mit 6,7 Prozent Arbeitslosigkeit die schlechteste Quote seit 34 Jahren. Dabei schätzen manche Experten die reale Arbeitslosigkeit noch deutlich höher ein. Seit Dezember 2008 sind nach offiziellen Daten 1,91 Millionen US-Arbeitsplätze USA verloren gegangen. Allein im November gab es 533 000 Jobs weniger.
Im Tauziehen um die Milliardenhilfen für die Autoindustrie hatten die von General Motors (GM) und Chrysler bei den Kongress-Anhörungen gesagt, dass sie allein bis zum 31. März 2009 zusammen 14 Milliarden Dollar benötigten, um die laufenden Kosten zahlen zu können. Insgesamt wollen die "Großen Drei" - neben GM und Chrysler auch Ford - 34 Milliarden US-Dollar (27 Milliarden Euro). Im Kongress gibt es allerdings Befürchtungen, dass noch weitere Forderungen nach Finanzhilfen kommen könnten. Laut der "Washington Post" können die US-Autohersteller nun zumindest mit Überbrückungskrediten in der Größenordnung von rund 15 Milliarden US-Dollar rechnen.
Mit einer Einigung für die Autobranche könnte für das US-Finanzministerium auch der Weg frei sein, die verbliebenen zweite Hälfte aus dem 700 Milliarden Dollar umfassenden Hilfspaket für die Finanzbranche zu verwenden. Bisher verhinderte der Kongress die Auszahlung auch wegen des Streits um die Autobranche. Die Demokraten hoffen, das mit dem frischen Geld vor allem Hausbesitzern geholfen wird, die in wachsender Zahl nicht mehr ihre Hypothekenzinsen zahlen können und von Zwangsvollstreckungen bedroht sind.
(APA)
