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Menschenrechte in der Krise

(c) EPA (Valdrin Xhemaj)
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60 Jahre nach Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte brauchen wir eine neue Aufklärung – ein Appell, die ideellen Grundlagen lebendig zu machen.

WIEN. Die Welt verfügt heute über ein dicht gewebtes Netz an internationalen, regionalen und nationalen Konventionen, Katalogen, Mechanismen, Erklärungen und Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte, deren heutige Konzeption sich maßgebend auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) zurückführen lässt. Beruhend auf den Ideen der Aufklärung von Freiheit, Gleichheit und Würde des Menschen, wurde sie vor nunmehr 60 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Reaktion auf die Traumata der NS-Herrschaft und des Zweiten Weltkriegs am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichnet. Sie ist zum grundlegenden Dokument der weiteren Entwicklung des Schutzes der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen geworden. Vieles konnte seitdem zur Verwirklichung und Verbesserung der Menschenrechte erreicht werden. Und dennoch: Armut und Hunger, Krankheit und Seuchen, Krieg, Flucht und Vertreibung, Folter und Hinrichtung, Ausbeutung und Unterdrückung, Versklavung und Menschenhandel, Zensur und politische Verfolgung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Diskriminierung bestimmen den Alltag in vielen Regionen der Erde – es bedarf lediglich eines Blickes in die Medien, um tagein, tagaus mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwersten, oft systematisch begangenen Menschenrechtsverletzungen konfrontiert zu sein.

Bedeutet dieser Widerspruch, dass Menschenrechtsverletzungen trotz mannigfacher Maßnahmen zu ihrer Verhinderung weltweit zugenommen haben? Wahrscheinlich nicht, wir wissen nur dank moderner Informationsnetze, der Arbeit und des Engagements zahlloser Organisationen mehr über Menschenrechtsverletzungen, sind auch sensibler geworden, was zu ihrer erhöhten öffentlichen und medialen Wahrnehmung führt. Ungeachtet dessen befinden sich die Menschenrechte heute in einer veritablen Krise. Mehrere Gründe sind dafür ausschlaggebend:

 

Woher die Probleme rühren

•Nicht nur hat die Antiterrorpolitik der USA unter George W. Bush zu einem Verrat an den Grundfesten der US-Verfassung (Achtung der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Balance der Gewalten) geführt, sondern sie hat auch den Bemühungen um einen effizienteren internationalen Schutz der Menschenrechte erheblichen Schaden zugefügt.

•Im Sog der US-Politik haben auch zahlreiche andere Staaten unter dem Vorwand, der Bevölkerung mehr Sicherheit zu geben, deren Freiheiten empfindlich beschränkt und ihr damit die Sicherheit der Freiheit genommen. Zugleich wurde in vielen autoritär oder autokratisch geführten Staaten die vermeintliche Sicherheitspolitik dazu missbraucht, politische Opposition und Bürgerrechtskämpfer zu verfolgen.

•Unilateralismus und Aggressionspolitik der Bush-Administration gegen den Irak haben nicht unwesentlich zu einem Erstarken von Terrorismus und islamischem Fundamentalismus beigetragen, die Menschenrechte gefährden.

•Das Entstehen neuer Nationalstaaten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus führte zu regionaler Destabilisierung und zum Aufflammen gewalttätiger ethnischer und religiöser Konflikte.

•Ökonomische Interessen, Bürgerkriege um politische Vorherrschaft, zerfallende Staaten und ethnische/religiöse Spannungen verdichten sich in Afrika zu unheilvoll eskalierenden Situationen, die mit friedlichen Mitteln höchstens langfristig lösbar scheinen.

•Gewaltige Flüchtlingsströme aus Krisengebieten stellen die internationale Solidarität auf die Probe und Zielländer als auch intervenierende Staaten und Organisationen vor humanitäre Herausforderungen, die mit unzulänglichen Mitteln und nicht an den Wurzeln zu bewältigen versucht werden.

•Die ökonomische Globalisierung (der – noch? – keine gleichwertige politische und rechtliche Globalisierung gegenübersteht) in Gestalt eines verantwortungslosen neoliberalen ausbeuterischen Turbokapitalismus (der nun im weltweiten Finanzkollaps einen erheblichen Dämpfer erlitten hat) gefährdet zunehmend soziale Menschenrechte, die zudem rechtlich oft nur schwer durchsetzbar sind.

Menschenrechte sind in Europa und vielen Teilen der Welt zwar zu einer – zumindest verbal anerkannten – Selbstverständlichkeit geworden, als selbstverständlich wird auch vieles empfunden, was alleine der Idee der Menschenrechte zu verdanken ist: In einer Rechtsordnung zu leben, die weitgehend frei ist von staatlicher Willkür und Unterdrückung, die vor Verletzungen unserer Interessen schützt, in der ein soziales Netz gespannt ist, das ein gewisses Maß an existenzieller Sicherheit gibt, und in zunehmendem Maße Chancengleichheit und den Zugang zu Bildung eröffnet. Allein, dass dies den Menschenrechten zu verdanken ist, wird oft verkannt.

Ganz allgemein scheinen viele Regierungen und Parlamente Menschenrechte eher als Klotz am Bein denn als Orientierungsmaßstab ihrer politischen Vorhaben zu verstehen. Dies erweist sich vor allem deswegen als schwerwiegender Fehler, als sie damit eine wesentliche Legitimitäts- und Argumentationsgrundlage zukunftsgerichteter politischer Weichenstellungen verlieren. Zudem verkennt der Verzicht darauf, in den Menschenrechten ein maßgebendes Fundament politischer Gestaltung zu sehen, dass es sich bei den Menschenrechten um Rechte aller Menschen, und nicht einiger weniger oder bestimmter Gruppen, handelt.

 

Rechtsstaat und Demokratie

Zu wenig beachtet wird oft auch der Umstand, dass die Achtung und der Schutz der Menschenrechte in wechselseitiger Bedingtheit mit funktionierenden demokratischen und effizienten rechtsstaatlichen Strukturen unter Einschluss einer ausgewogenen Kontrolle der Gewalten stehen. Nur die Beachtung dieses Zusammenhangs ist eine hinreichende Gewähr dafür, dass wir langfristig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können, wie dies auch in Reflexion historischer Ereignisse in der Präambel der AEMR zum Ausdruck kommt. Insofern kommt dem „Projekt Europa“ – der europäischen Integration in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – umfassende Bedeutung zu, die im Interesse aller europäischen Staaten liegen muss.

Eine Rückbesinnung auf diese in der Aufklärung erdachten ideellen Grundlagen und Zusammenhänge wäre heute mehr denn je ein Gebot der Stunde. Dazu bedürfte es freilich einer neuerlichen „Aufklärung“ – in Politik, Medien und auf allen Bildungsebenen, die diese Grundlagen und „Spielregeln“ für Staat und Gesellschaft nicht nur trocken vermitteln, sondern in ihrer Bedeutung lebendig erfahrbar machen.

Der Autor ist Professor an der Universität Wien, Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und Stv. Vorsitzender des Verwaltungsrats der EU-Agentur für Grundrechte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2008)