Hinter einem geplanten Marsch gegen Globalisierung am 1. Mai stecken Rechtsextreme. Dass sich Rechtsextreme hinter scheinbar linken Themen verstecken, ist indes nicht wirklich neu.
WIEN. „Den Weg der vorbehaltlosen Offenheit“ will Linz, die Kulturhauptstadt 2009, im Umgang mit ihrer Vergangenheit als „Kulturhauptstadt des Führers“ gehen. Wie eine Provokation nimmt es sich da aus, dass gerade in Linz am 1. Mai eine Demonstration bekannter Rechtsextremer angesetzt ist. Eine Demo, deren Hintergrund auf den ersten Blick allerdings nicht so leicht zu erkennen ist.
„Gegen Globalisierung und Kapital“ lautet der Slogan, mit dem der „Arbeitermarsch“ auf einer Website angekündigt wird. Gerade der Schriftzug „Frei, sozial, national“ – er gilt als Leitspruch der neonazistischen „Freien Kameradschaften“ – lässt erahnen, dass sich dahinter nicht unbedingt globalisierungskritische Linke verbergen. Tatsächlich stecken hinter dieser Demo die „Nationale Volkspartei“ (NVP) und ihr Generalsekretär Robert Faller. Er war unter anderem Anführer der neonazistischen Gruppen „Kameradschaft Germania“ und „Nationaldemokratisches Aktionsbüro“. Zudem steckt er hinter der Initiative “Stop3g”, die sich die Abschaffung des WiederbetätigungsverbotsParagraphen zum Ziel gesetzt hat.
Verschwörung der Finanzwelt
Dass sich Rechtsextreme hinter scheinbar linken oder ideologisch anders verorteten Themen verstecken, ist indes nicht wirklich neu: „Rechtsextreme und Neonazis versuchen immer wieder, sich als Vertreter der Arbeiterschaft zu gerieren“, sagt Brigitte Bailer, Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW). Und hinter den Attacken auf Globalisierung und Finanzwelt würden sich lediglich antisemitische Verschwörungstheorien verbergen. Statt der Volksgemeinschaft werde nun eben die Solidargemeinschaft beschworen.
Dass die NVP offensichtlich bemüht ist, in der Öffentlichkeit nicht als Ansammlung radikaler Schläger dazustehen, lässt sich unter anderem an den Verhaltensregeln für die Demo ablesen: „Kein Alkohol, kein Rauchen, keine Tiere, keine Waffen, keine Interviews, keine Provokation“ ist da zu lesen – Dinge, auf die bei anderen Demonstrationen gar nicht erst hingewiesen werden muss.
Auf der Social-Networking-Plattform Facebook läuft jedenfalls schon eine virtuelle Unterschriftenaktion, mit der die Demo der NVP verhindert werden soll. Bisher haben sich schon mehr als 500 Mitglieder eingetragen. Aber wie gefährlich ist diese Gruppierung wirklich? Im Innenministerium kennt man die NVP – vor einem Jahr hat die Partei ihre Statuten hinterlegt. Einschlägige Erfahrungen hat man aber noch keine verzeichnet. Demnach könne man auch nicht sagen, ob eine Demonstration dieser Gruppe genehmigt oder untersagt werden müsse.
Demo noch gar nicht angemeldet
Bei der für die Anmeldung zuständigen Bundespolizeidirektion Linz ist man mehr als sechs Monate vor der geplanten Demo entspannt. Zwar geben die Organisatoren auf der Website an, die Demo sei bereits „angemeldet und nicht untersagt“ – bis jetzt ist allerdings noch gar keine Anmeldung eingelangt. „Bis 24 Stunden vorher haben sie noch Zeit“, sagt Erwin Fuchs, Leiter der Sicherheitspolizeilichen Abteilung, „dann wird geprüft, ob man die Demo zulassen kann.“ Dann wird auch klarer, ob Linz auch 2009 mit dem Erbe als „Kulturhauptstadt des Führers“ assoziiert werden wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2008)