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Rumänien: Neuwahlen stoppen Ermittlungen gegen Exminister

Rumänien gilt trotz EU-reifer Gesetze als Korruptions-Spitzenreiter der Union – jetzt hinter Bulgarien.

BUKAREST/WIEN(p.m.). Rumäniens oberster Korruptionsbekämpfer Daniel Morar ist vor wenigen Tagen mit dem Titel „Inspiration des Jahres“ ausgezeichnet worden. Er folgt damit der früheren Justizministerin Monica Macovei, die als „Europäische Frau des Jahres“ geehrt worden war. Sie gehören zu jener kleinen Schar, die Rumäniens Rechtssystem in EU-Richtung bewegen wollen.

Mehr oder weniger vergeblich. Denn während das Balkanland von seinen Gesetzen her großteils EU-reif ist, entspricht es in seiner Praxis keineswegs den Vorstellungen Brüssels. Rumänien ist nur deshalb nicht mehr die Nummer eins der EU-Staaten im Korruptions-Ranking von Transparency International, weil sich Bulgarien vorgedrängt hat.

Aber Bukarest unternimmt einiges, um nicht weiter zurückzufallen. Erst im September warnte die EU-Kommission den Bukarester Senat davor, die Prozeduren zur Bestellung von Staatsanwälten zu ändern: Diese Prozeduren seien bei den Beitrittsverhandlungen vereinbart worden. Dass es auch um Morars Job ging, sei nur nebenbei erwähnt.

Die Annahme vieler Beobachter, jetzt nach den Wahlen werde Morar wohl nicht mehr so heftigen Angriffen ausgesetzt sein, könnte sich als fataler Irrtum herausstellen. Denn der Staatsanwalt und die „Nationale Antikorruptionsabteilung“ DNA haben mit Rückendeckung Staatspräsident Traian Basescus nicht nur die liberaldemokratische Regierung bekämpft. Auch wenn die Verfahren gegen amtierende und frühere Minister, die fast im Dutzend eingeleitet worden waren, dafür sprechen.

 

Kein Verfahren gegen Nastase

Doch den Korruptionsbekämpfern Einäugigkeit vorzuwerfen, könnte sich als Eigentor erweisen. Wenn jetzt die neue Regierung mit Beteiligung der aus der KP hervorgegangenen Sozialdemokraten gebildet wird, dann ist eines sicher: Einer der größten Fälle der Morar-Behörde wird unerledigt im Rundordner landen. Jener gegen den früheren Ministerpräsidenten Adrian Nastase.

Diesem werden in verschiedenen Fällen aktive und passive Bestechung vorgeworfen. Er kann sicher gehen, dass ihm nach dem guten Abschneiden seiner Partei nichts passiert. Schon im August hatte das Bukarester Abgeordnetenhaus gegen die Einleitung eines Verfahrens gestimmt. Am 3. Dezember über Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf 2004 befragt, warf Nastase den Korruptionsbekämpfern vor, die öffentliche Meinung zu vergiften.

Vor den November-Wahlen hatte Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu alle Hände voll zu tun, neue Minister zu bestellen, deren Vorgänger abgetreten waren. Erst Ende September folgte Mariana Campeanu als Arbeitsministerin auf den korruptionsverdächtigten Paul Pacuraru. Dieser kann aber nicht formell angeklagt werden, weil der Senat die Akte für geheim erklärt und unter Verschluss ins Archiv geschickt hat.

Wie jene des einstigen Energie- bzw. Wirtschaftsministers Codrut ?ere?. Die Senatoren berufen sich darauf, dass die Sache staatspolitisch heikel sei. Schließlich geht es darum, dass ?ere? und der frühere Telekom-Minister Zsolt Nagy Informationen über strategisch wichtige rumänische Energiekonzerne verraten haben sollen. Nachprüfbar ist die Sache nicht: Die Beweise sind unter Verschluss.

Im Fall Pacuraru war der Staatsanwalt schon gewitzt: Er schickte dem Senat Kopien der Akten...

 

Basescu scheut keine Konflikte

Möglicherweise wird ihm auch das nichts nützen. Denn das Schicksal der Ermittlungen hängt von der künftigen Regierung ab. Zwar hat Präsident Basescu angekündigt, weiter keine Konflikte zu scheuen. Aber gegen eine eventuelle Koalition der Sozialdemokraten und der Liberaldemokraten wäre wohl kein Antikorruptionskraut gewachsen: Zu viele Parteigänger wären in Gefahr, würden sie Basescu und Morar gewähren lassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2008)