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Die Brüsseler „Drehtür“ der Macht

''Green, greener, greenwashed''
(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Agro-Lobby wurde zur „bösesten“ Interessens-Vertretung des Jahres in der EU-Hauptstadt gewählt.

Brüssel/Wien. 80 Prozent aller Gesetze, die für europäische Unternehmen entscheidend sind, werden da geschrieben, wo auch die milliardenschweren Subventionstöpfe der EU Jahr für Jahr gefüllt werden. In Brüssel. Kein Wunder also, dass sich an die 20.000 professionelle Einflüsterer im Machtzentrum der Europäischen Union tummeln und versuchen, den Entscheidungsträgern die Interessen der Industrie ans Herz zu legen. Anders als in den USA können die europäischen Überzeugungsarbeiter bisher ungestört im Halbdunkel agieren. Wer in Washington als Lobbyist tätig ist, muss sich registrieren lassen und seine Geldgeber offenlegen. In Europa gibt es seit Juni zwar ein offizielles Lobbyisten-Register, allerdings funktioniert es nicht.

Denn eine Pflicht, sich in diese Liste eintragen zu lassen, gibt es nicht. Die Folge: „Nur 600 Gruppen haben sich registrieren lassen“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl im Gespräch mit der „Presse“: ein Bruchteil der Interessensvertreter vor Ort, mit wenig aussagekräftigen Angaben.

 

„Green, greener, greenwashed“

Um dennoch ein wenig Licht in die verflochtenen Machtstrukturen der europäischen Hauptstadt zu werfen, wurden am Dienstagabend bereits zum vierten Mal die „Worst EU Lobbying Awards“ vergeben. Ein Preis, der sich nicht gegen Lobbyarbeit generell richtet, versichert Mitveranstalter Müller. Lediglich die irreführenden und manipulativen Praktiken mancher Interessensvertreter sollten angeprangert werden. Mit über 50 Prozent aller im Internet abgegebenen Stimmen räumte heuer die Agrosprit-Lobby den Negativ-Preis ab. Gruppen wie das Malaysian Palm Oil Council (MPOC – ein Zusammenschluss von malaysischer Regierung und Palmölproduzenten), Unica (eine Initiative brasilianischer Zuckerfabrikanten) oder Abengoa Bioenergy (eine US-amerikanische Tochter des spanischen Konzerns Abengoa) hatten bewusst „Fehlinformationen“ über die Nachhaltigkeit der Agrotreibstoffe gestreut. Zur Erinnerung: Die Agro- (oder Bio-)treibstoffe sind im Vorjahr heftig unter Beschuss gekommen, nachdem die positiven Effekte auf das Klima stark in Zweifel gezogen wurden. Zudem machte eine Studie der Weltbank die Produktion von Agrotreibstoffen für einen Großteil der Teuerung bei den Lebensmitteln verantwortlich. Die EU rückte daraufhin leicht von ihrem Ziel, 2020 allen Kraftstoffen zehn Prozent Agrotreibstoffe beizumengen, ab. Eine endgültige Entscheidung solle erst 2014 fallen. Dennoch kassierten Biospritproduzenten weltweit 17,6 Mrd. Euro an Subventionen.

 

Die „Drehtür“ zum Erfolg

Den „Worst Conflict of Interest Award“ sicherte sich die finnische Europaabgeordnete Piia-Noora Kauppi. Sie verkörpere das sogenannte „Drehtürphänomen“, erklärt Müller. Das Phänomen beschreibt die übliche Praxis einflussreicher EU-Abgeordneter, zwischen Wirtschaft und Parlament hin- und herzuwechseln. Kauppi war im Parlament mit der Regulierung der Finanzmärkte beschäftigt, nahm Mitte des Jahres aber einen Vertrag für die Federation of Finnish Financial Services an, einer Lobbygruppe von Banken und Versicherungen. „Dennoch hat sie sich auch nachher noch zur Bankenregulierung geäußert“, so Müller. Für wen sie dabei sprach, sei allerdings nicht mehr klar gewesen.

Was der „Worst EU Lobbying Award“ daran ändern kann, bleibt ungewiss. Im Vorjahr hatten etwa die deutschen Autobauer den ersten Platz abgeräumt. Dennoch konnten sie ihre Bemühungen, die Klimaschutzvorgaben an die Autoindustrie unten zu halten, zuletzt weitgehend umsetzen. Gegen derartige „Schwergewichte“ könne man nicht erwarten, „einfach die Dinge auf den Kopf zu stellen“, gibt sich Müller bescheiden. Ein Erfolg sei es auch, gerade in Brüssel, endlich eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen.

Lobbyisten-Datenbank: https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2008)