Die 15 Milliarden Kapitalzuschüsse an heimische Banken erhöhen die Staats-Verschuldung auf 172,5 Milliarden Euro - das sind mehr als 60 Prozent des BIP, warnt Bernhard Felderer vom IHS.
Das am Mittwoch von der EU genehmigte österreichische Banken-Hilfspaket wird die Staatsverschuldung deutlich in die Höhe schnellen lassen. Würden die 15 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung in vollem Maße ausgeschöpft werden, würde die Verschuldung schon heuer die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen. Das geht aus einer Simulation des Staatsschuldenausschusses hervor.
Konvergenz-("Maastricht-"Kriterien
Die vier Konvergenzkriterien müssen von den Euro-Staaten eingehalten werden. Das sind:
Preisniveaustabilität (Inflation maximal 1,5 Prozent höher als der Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder),
Finanzstabilität (max. drei Prozent des BIP Neuverschuldung, max. 60 Prozent des BIP Gesamtverschuldung)
Wechselkursstabilität (für Euro-Anwärter)
Langfristige Zinssätze (max. zwei Prozent mehr Nominalzinssatz als die preisstabilsten Länder)
53 Milliarden mehr Schulden bis 2013
In der Hochrechnung geht der Ausschuss davon aus, dass von dem staatlichen 15-Milliarden-Eigenkapitalpaket jeweils 7,5 Mrd. Euro 2008 und 2009 wirksam werden. Durch die gesamt 15 Mrd. Euro - Felderer geht sogar von mehr aus ("die 15 Milliarden werden eher knapp werden") - werden die Gesamtschulen Österreichs 2013 im Vergleich zu 2008 um 53 Mrd. Euro von 165 auf 217,7 Mrd. Euro bzw. von 58 auf 65,7 Prozent des BIP steigen.
Bis zu 9,3 Milliarden Euro Zinsen
Die Zinszahlungen des Staates wiederum würden sich von 7,6 auf 9,3 Mrd. Euro erhöhen. Ohne das Hilfspaket würden die Staatsschulden im heutigen Jahr 165 Mrd. ("nur" 58 Prozent des BIP) betragen und sich bis Ende der Legislaturperiode 2013 auf 203,5 Mrd. oder 61,5 Prozent des BIP erhöhen.
Allerdings bringt das Hilfspaket dem Staat auch Geld, da die Banken ihrerseits Zinsen bezahlen müssen.
(Ag)