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Aus für schlecht geschulte Finanzkeiler

(c) EPA (Andrew Gombert)
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Das Parlament zieht die Konsequenzen aus dem Immofinanz- und Meinl-Skandal. 10.000 Berater sind betroffen.

Wien. Bei den Finanzskandalen um Meinl European Land und Immofinanz waren sie ins Schussfeld der Öffentlichkeit geraten, jetzt droht ihnen das Aus: Der Beruf des „Finanzdienstleistungsassistenten“ soll im Rahmen einer umfassenden Reform der Anlageberatungsberufe abgeschafft werden. Ein entsprechender, von den Grünen initiierter und von allen fünf Parlamentsparteien unterstützter Entschließungsantrag ist gestern Mittwoch im Parlament eingebracht worden.

Wobei die große Zustimmung kein Wunder ist: Neben den Grünen hatten zuletzt nicht nur Konsumentenschützer und Anwälte von Meinl- und Immofinanz-Geschädigten massiv die Abschaffung dieses freien Gewerbes gefordert. Auch die Finanzmarktaufsicht war gegen die Finanzkeiler auf die Barrikaden gestiegen: Finanzdienstleitungsassistenten sollten zumindest unter die Bankenaufsicht kommen, besser aber verboten werden, hatte FMA-Chef Kurt Pribil vor Kurzem gefordert.

Finanzdienstleistungsassistenten hatten zuletzt sozusagen die „Fußtruppen“ von Finanzstrukturvertrieben à la AWD gestellt. Das 2002 geschaffene freie Gewerbe bietet ideale Voraussetzungen für Vertriebsfirmen mit hoher Personalfluktuation, weil es praktisch keine Vorqualifikation verlangt: Für den Gewerbezugang ist kein Befähigungsnachweis erforderlich. Wer volljährig ist, einen „sauberen“ Strafregisterauszug hat und nicht in ein Insolvenzverfahren verwickelt ist, darf andere in Finanzfragen beraten und ihnen Finanzprodukte verkaufen – sofern er die Vollmacht eines konzessionierten Wertpapierunternehmens vorlegt.

Strukturvertriebe haben sich das in großem Umfang zunutze gemacht: Finanzdienstleistungsassistenten wurden nach kurzen Verkaufsschulungen „ins Feld“ geschickt. In vielen Fällen wurden auf diese Art Verwandte und Bekannte der frisch gebackenen Anlagespezialisten mit Finanzprodukten – von der Lebensversicherung über Fonds und Krediten bis hin zu Einzelaktien wie Immofinanz – versorgt. Danach war meistens Schluss, wie die Fluktuation bei den Strukturvertrieben zeigt: Der AWD, der nach Eigenangaben in Österreich 500 Finanzdienstleistungsassistenen beschäftigt, soll eine jährliche Fluktuation von mehreren hundert Beratern haben.

Insgesamt sind von der Neuregelung in Österreich rund 10.000 Finanzdienstleistungsassistenten betroffen, viele von ihnen „oft ungenügend geschult“, wie die FMA vor Kurzem kritisierte. Für den Grün-Abgeordneten Peter Pilz, der die Initiative im Parlament angeschoben hat, ist damit jetzt „ein Zeichen gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit“ gesetzt. Der Staat signalisiere jetzt, dass er nicht nur die Banken schütze, sondern auch die Konsumenten von Finanzdienstleistungen.

 

„Neues Klima im Parlament“

Pilz zeigt sich übrigens überrascht, dass sein Antrag so glatt durchgegangen ist und die Zustimmung aller Parlamentsparteien gefunden hat: Es gebe offensichtlich ein „neues Klima“ in der Volksvertretung, sagte der Grün-Abgeordnete zur „Presse“. Er habe an Hand des Immofinanzskandals in zwei Sitzungen „Fall für Fall“ konkrete Schicksale von Kunden solcher Finanzdienstleister geschildert und sei dabei auf ein sehr sachliches Klima gestoßen. Besonders angenehm sei dabei die Zusammenarbeit mit den VP-Abgeordneten Michael Ikrath und Günter Stummvoll gewesen. Pilz: „So kann man im Parlament arbeiten.“

Wie zur Bestätigung meinte der von Pilz gelobte Stummvoll in einer Aussendung, der gemeinsame Entschließungsantrag sei „Parlament neu – wenn gute Vorschläge von der Opposition kommen, dann greifen wir das gerne auf“.

Ein weiterer Entschließungsantrag fand übrigens auch eine hundertprozentige Zustimmung: Die Regierung solle sich in Brüssel für eine Finanztransaktionssteuer stark machen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2008)