In Brüssel wird um einen Kompromiss beim Klimapaket gerungen. Fixes Ziel: 20 Prozent weniger CO2. Eine WWF-Studie warnt: Europa macht es sich zu leicht, wenn es seine Emissionen nur auslagert.
Brüssel. Ein „Meilenstein“ sei sie, ein „historischer Schritt“ und ein „Lichtblick“: So hat Greenpeace die EU-Richtlinie für erneuerbare Energie begrüßt. Wenn selbst notorisch warnende Umweltschützer zu so euphorischen Worten greifen, muss der EU im Klimakampf tatsächlich etwas gelungen sein. Bis 2020 sollen 20 Prozent der Energie aus Wasser, Wind und Sonne stammen. Nur Österreich leistet noch Widerstand. Der europäische Windenergie-Verband spricht vom „wichtigsten Energiegesetz der Welt“.
Doch die gute Nachricht war nur der Auftakt zum Theaterdonner um das zweite große Klimathema: die CO2-Verschmutzungsrechte. Es bleibt den Staats- und Regierungschefs für ihren Gipfel vorbehalten, der heute und morgen in Brüssel über die Bühne geht. Polen, Italien und Deutschland kämpften bis zuletzt verbissen um Ausnahmen. Als routinierter Gipfelchoreograf verkündete Frankreichs Umweltminister Jean-Louis Borloo: „Wir haben 90 Prozent des Weges geschafft. Die härtesten zehn Prozent lassen wir am besten unseren Chefs übrig.“
Wenn die EU ihr Versprechen hält, wird nur über die Lastenaufteilung zwischen den Staaten gestritten, das Ziel aber nicht infrage gestellt: 20 Prozent weniger Treibhausgas bis 2020. Umsonst gibt es das nicht: Das gesamte Paket wird nach Schätzungen der Kommission jeden Bürger jedes Jahr 150 Euro kosten, in Summe 0,45 Prozent des EU-BIP. Das ist viel – und doch wenig im Vergleich zu den 20 BIP-Prozent, die es nach dem oft zitierten Horrorszenario des Weltbank-Ökonomen Nicolas Stern kostet, dem Klimawandel untätig zuzusehen.
Die Tricks in der CO2-Bilanz
So weit, so gut und grün – doch nicht global. Denn Europa reitet voraus, und der Rest der Welt sieht vorerst zu. Erst Ende 2009 soll in Kopenhagen ein Nachfolger für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden. Namhafte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn (siehe Interview, Seite 2) warnen, dass ohne Mitarbeit der anderen das Vorbild EU das Nachsehen hat.
Vor allem aber wäre es Selbstbetrug, wenn die EU ihre Erfolge nur unter der europäischen Käseglocke betrachtet. Das zeigt eine aktuelle Studie des World Wide Fund for Nature (WFF). Ihr Fazit: Europa hat noch nicht bewiesen, dass sich Klimaschutz und Wachstum verbinden lassen. Denn wer immer mehr Dienstleistungen produziert, tut sich bei Einsparungen relativ leicht. Sie berechnen sich nach der Produktion, nicht dem Konsum CO2-lastiger Waren.
Die Herstellung „schmutziger“ Güter hat Europa längst ausgelagert, zu indischen Stahlkochern und chinesischen Zementwerken. Auch der energieintensive Maschinenbau oder die Petrochemie belastet das Klima weit weniger als die Rohstoffe, die sie veredeln. Selbst wenn ein Fernseher das Label „Made in EU“ trägt, stammen seine Komponenten aus aller Welt. Verfolgt man seine „CO2-Spur“, mag man bei einer chinesischen Kohlengrube landen, einer Bauxitmine in Brasilien und einem Ölfeld im Persischen Golf.
Entscheidung in Kopenhagen
In Zahlen gefasst: Über zwölf Prozent der in der EU verursachten Emissionen werden ihr nicht zugerechnet. Diese 500 Mio. Tonnen– nach Abzug von Exporten – sind mehr als der CO2-Ausstoß Italiens. Dass die Datenbasis aus der Berechnung aus 2001 stammt, macht sie nur noch brisanter – seitdemexplodierte der Ausstoß etwa in China und Indien, die Schere zu Europa ging noch viel weiter auf. Die Schwellenländer werden nicht akzeptieren, dass die EU Ziele auf ihre Kosten erreicht.
Nur um das globale Ziel kann es gehen: dass der Planet sich um nicht mehr als zwei Grad erwärmt. So vorbildlich sich Europa nach dem Gipfel auch präsentieren mag– für das Weltklima läuten die Glocken erst in Kopenhagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2008)