Kredite von 14 Mrd. Dollar sollen die US-Autoindustrie vor dem Kollaps bewahren. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Rettungspaket zu, im Senat regt sich hingegen Widerstand.
Nach tagelangen Verhandlungen hat das milliardenschwere Rettungspaket für die US-Autoindustrie die erste Hürde genommen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte der Gesetzesvorlage, die den ins Trudeln geratenen Autokonzernen GM, Chrysler und Ford vor dem Konkurs retten soll, am Mittwochabend zu. Kernstück des Kompromisstextes ist ein Überbrückungskredit des Staats in Höhe von bis zu 14 Milliarden Dollar, der das Überleben der Autobranche bis März sichern soll. Ob der Gesetzesentwurf auch im Senat die nötige Mehrheit findet, blieb zunächst offen.
Für die Vorlage mit dem Titel "Gesetz zur Finanzierung und Restrukturierung der Autoindustrie", stimmten 237 der Mitglieder des Repräsentantenhauses, 170 votierten dagegen. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte Parlamentschefin Nancy Pelosi bei den Abgeordneten um Zustimmung geworben. Die Autoindustrie brauche eine weitere Chance, sagte sie. "Wenn wir nichts tun, besteht die Gefahr, dass es bald keine amerikanische Autoindustrie mehr gibt", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Steny Hoyer.
Zustimmung der Republikaner fraglich
Das 40 Seiten lange Dokument muss nun noch den Senat passieren. Vor allem republikanische Mandatsträger stehen dem Eingriff des Staates in die Autobranche kritisch gegenüber. Die Republikaner verfügen im Senat über eine Sperrminorität, mit der sie die Verabschiedung blockieren könnten.
Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte, das Rettungsprogramm fordere "die Steuerzahler auf, weiter ein Geschäftsmodell zu subventionieren, das den Bedürfnissen der amerikanischen Arbeiter und Verbraucher nicht gerecht wird". Auch andere republikanische Senatoren äußerten sich skeptisch.
Bush redet Parteifreunden ins Gewissen
US-Präsident George W. Bush redete seinen Parteifreunden ins Gewissen. Das Paket sei ein "wirksames Mittel" zur Lösung der Autokrise, teilte das Weiße Haus am Mittwochabend mit. Auch würde die Vorlage sicherstellen, dass die Autohersteller die notwendigen Restrukturierungen durchführen. "Wir werden mit den Parlamentariern zusammenarbeiten, damit wir ein Auto-Gesetz bekommen und zugleich die Interessen der Steuerzahler schützen", versicherte der US-Präsident.
Die Kredite aus dem Rettungspaket sollen vor allem den angeschlagenen Konzernen General Motors und Chrysler zugutekommen, die nach eigenen Angaben ohne Hilfe noch vor Jahresende Konkurs anmelden müssten. Im Gegenzug für die finanziellen Beihilfen soll der Staat Aktienoptionen der Unternehmen erhalten, damit die Staatskasse im Falle einer Erholung der Konzerne profitieren kann. Die Kredite sollen eine Laufzeit von sieben Jahren haben. Die Autokonzerne hatten ursprünglich 34 Milliarden Dollar gefordert.
(Ag./Red.)
