ORF: Budget 09 ist fix, Wrabetz-Sparplan verschoben

Karl Krammer, SPÖ-Freundeskreischef im Stiftungsrat, unterstützt ORF-General Alexander Wrabetz
Karl Krammer, SPÖ-Freundeskreischef im Stiftungsrat, unterstützt ORF-General Alexander Wrabetz(c) APA
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Der Gehaltsabschluss ist fixiert, auch Finanz- und Stellenplan 2009 bringt Wrabetz mit Unterstützung von SPÖ und Betriebsrat durch. Wrabetz' Sparplan hingegen wird mangels Zustimmung verschoben.

Der Budgetplan von ORF-General Alexander Wrabetz für das kommende Jahr wurde Donnerstag Nachmittag vom Stiftungsrat genehmigt: 19 Räte waren dafür (SPÖ, vier Betriebsräte, Franz Küberl und Paul Lendvai), 15 dagegen (darunter Ex-Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler), Margit Hauft (ÖVP) enthielt sich der Stimme.

Auf Skepsis hingegen stieß Wrabetz mit seiner mittelfristigen Finanzvorschau (inklusive Ausgliederungen und dem Verkauf der Rosenhügel-Studios). Nachdem sich im Aufsichtsgremium eine Ablehnung abgezeichnet hatte, wird diese dem Stiftungsrat nun erst im kommenden März gemeinsam mit dem Struktur- und Strategiekonzept zur Abstimmung vorgelegt.

Die Gehaltsverhandlungen wurden in letzter Sekunde vor dem ORF-Stiftungsrat - Donnerstag Früh - besiegelt: Der ORF-Zentralbetriebsrat setzte seine Unterschrift unter ein Plus von 1,9% und eine Einmalzahlung von 700 Euro, die die ORF-Mitarbeiter im Jahr 2009 bekommen. Der ÖVP-dominierte Finanzausschuss des obersten ORF-Aufsichtsgremiums, der kurz vor der Sitzung noch einmal tagte, legte sich zwar quer und verabschiedete eine Empfehlung an das Plenum, dem Gehaltsabschluss nicht zuzustimmen. Diese Empfehlung ist allerdings nicht bindend.

VP-Fiedler: Gehaltsabschluss "viel zu niedrig"

Auch dem Gehaltsabschluss stimmte der Stiftungsrat mit 20 zu 15 Stimmen zu. Dafür stimmten die 13 SPÖ-nahen Stiftungsräte sowie vier Betriebsräte. Der ehemalige Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler stimmte gegen den Abschluss, weil er ihn als "zu niedrig" kritisierte. Ihren Segen gaben außerdem die unabhängigen Stiftungsräteräte Franz Küberl und Paul Lendvai, der für den ORF als Moderator tätig ist, sowie der von der FPÖ entsandte Norbert Steger.

Mehr Gehalt gegen Dienstrechtsänderungen

Für die Belegschaftsvertreter war der Gehaltsabschluss die unterst mögliche Schmerzgrenze, für ORF-General Wrabetz ging der Abschluss "an die Schmerzgrenze", wie ein Insider sagt. Er entspreche aber dem von der ORF-Geschäftsführung erhofften kostenneutralen Lohnabschluss, der in dieser Form Grundlage des vorgelegten Budgets sei.

Zwar erhalten die angestellten Mitarbeiter 2009 mehr Gehalt, gleichzeitig habe der Betriebsrat einigen Dienstrechtsänderungen zugestimmt, die dem Unternehmen Geld sparen. Die Rede ist von einem "Paket verschiedener Maßnahmen" - etwa neue Feiertagsregelungen und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, womit zum Beispiel an den Überstunden gespart werden kann. Mit dieser Maßnahme kann laut ORF-Sprecher Pius Strobl "etwa die Hälfte" der durch die Gehaltserhöhung entstehenden Kosten aufgefangen werden. Der Rest sei "im Budget eingepreist".

Auch die ORF-Geschäftsführung wird ihren Beitrag leisten: Der Generaldirektor, alle Direktoren und Landesdirektoren verzichten auf diverse Bonifikationen und Prämien bzw. auch auf die Valorisierungsregel. Das macht nach offiziellen Angaben 2009 rund 500.000 Euro an Einsparungen aus.

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