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Lissabon und das Island-Syndrom

Die EU wird noch beweisen müssen, dass sie wirklich ein „sicherer Hafen“ in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist.

Nun wird Irland aller Voraussicht nach 2009, vielleicht bereits im Frühjahr, eine zweite Abstimmung über den Vertrag von Lissabon durchführen. Schließlich habe sich, so verlautbart die irische Regierung, seit dem Nein im Juni wegen der Wirtschaftskrise die Stimmung im Land gedreht. Das warnende Beispiel des bankrotten Islands vor Augen sähen nun viele Iren die EU gewissermaßen als sicheren Hafen, der Schutz vor den Turbulenzen in der Weltwirtschaft bietet. Ein ähnliches Bild zeigt auch hierzulande eine aktuelle Umfrage, wonach sich derzeit nur mehr 16 Prozent für einen Austritt aus der EU aussprechen, während es vor rund einem halben Jahr noch 33 Prozent waren.

Die Sorgen der Menschen um ihren Arbeitsplatz versucht nun das EU-Polit-Establishment auf schamlose Weise auszunutzen: Die „Gunst der Stunde“ nützend soll der Vertrag von Lissabon durchgepeitscht werden, Island wird als abschreckendes Beispiel hingestellt. Aber zu glauben, dass durch das Island-Syndrom berechtigte EU-Skepsis in vielen Mitgliedstaaten abnehmen wird, könnte sich als Trugschluss erweisen. Denn einmal mehr wird den Bürgern – in diesem Fall den Iren– vor Augen geführt, dass nicht ihr Wille, sondern ausschließlich jener der politischen Nomenklatura etwas zählt. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Wie diese Vorgangsweise mit den hehren Idealen einer demokratischen „Wertegemeinschaft“, welche die EU bekanntlich sein will, vereinbar ist, bleibt im Dunklen.

Außerdem wird die EU ihre Bewährungsprobe – ob sie wirklich ein „sicherer Hafen“ in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist – erst bestehen müssen. Angeblich sollen es zwei Billionen Euro sein, die allein in der EU von staatlicher Seite entweder als reale Hilfe oder auch „nur“ als Sicherstellungen für bedrohte Banken lockergemacht werden. Ob aber dieser für den Normalbürger schier unvorstellbare Betrag für eine Aufhellung am Konjunkturhimmel sorgen kann, steht in den Sternen. Schließlich sagen Ökonomen trotz der diversen Hilfs- und Rettungspakete für die Eurozone eine Rezession voraus. Und allein in Deutschland droht die Wirtschaft 2009 im schlimmsten Fall um bis zu vier Prozent zu schrumpfen. Daher ist es nur allzu leicht möglich, dass das Vertrauen der Bürger in die EU als „sicheren Hafen“ dahinschmilzt, wenn es im wirtschaftlichen Gebälk kracht, so wie es derzeit im Nichtmitgliedstaat Island der Fall ist.


Austritt keine ernst zu nehmende Option

Was den Rückgang der Austrittsbefürworter in Österreich betrifft, so ist anzumerken, dass ein Austritt unseres Landes aus der EU ohnedies keine ernst zu nehmende Option ist. Vielmehr geht es darum, in vernünftiger Weise, gegen die evidenten Fehlentwicklungen und Irrwege der EU anzukämpfen, wie sie im Vertrag von Lissabon zum Ausdruck kommen. Nicht ein undemokratisches staatliches Gebilde darf am Ende der europäischen Einigung stehen, sondern ein nach außen hin handlungsfähiger Staatenverbund, der seinen Mitgliedern nach innen ein größtmögliches Maß an Souveränität gewährt.

Daher ist der gleichzeitige Kampf gegen den Lissabon-Vertrag und für ein demokratisches Europa Aufgabe der europäischen Staaten und Völker. Ob aber dieser Kampf von einer EU-weiten Bewegung wie der irischen „Libertas“ geführt werden kann und soll, darf mehr als bezweifelt werden. Denn eine solche EU-einheitliche Bewegung liefe Gefahr, die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Staaten nicht ausreichend zu berücksichtigen und damit die Fehler der real existierenden EU unserer Tage zu wiederholen. Vielmehr haben diesen Kampf für ein anderes Europa die bestehenden EU-kritischen Bewegungen jedes einzelnen Mitgliedstaates zu führen, wie es in Österreich die Freiheitlichen sind.

Andreas Mölzer ist FPÖ-Abgeordneter im Europäischen Parlament.


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2008)