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Klimaschutz: Zugeständnisse an Osteuropa-Staaten

In einem Entwurf für die EU-Gipfel-Erklärung werden den osteuropäischen Staaten mehr CO2-Verschmutzungsrechte und Ausnahmen für die Kohlekraftwerke zugestanden.

Der französische Staatspräsident und amtierende Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hält an den Zugeständnissen für die osteuropäischen Staaten bei den EU-Klimaschutzauflagen fest. In einem neuen Entwurf für die Gipfelerklärung, das in der Nacht auf Freitag bekannt wurde, werden ihnen mehr CO2-Verschmutzungsrechte und Ausnahmen für die Kohlekraftwerke zugestanden.

Der Entwurf sieht einen "Solidaritätsbonus" von 12 Prozent der auktionierungsfähigen Zertifikate für Länder vor, die besondere Anstrengungen für den Klimaschutz machen müssen, wobei ein Teil der Emissionsrechte ausschließlich den osteuropäischen Staaten zu Gute kommt.

Die Stromwirtschaft jener Ländern, die besonders stark von Kohle abhängen wie etwa Polen oder Bulgarien, von der Pflicht, ab 2013 die CO2-Zertifikate zu Gänze kaufen zu müssen, ausgenommen. Das Ausmaß in dem die Zertifikate versteigert werden, soll stufenweise bis 2020 steigen.

Auch Deutschland, dass sich gegen die Ausnahmen insbesondere für die polnischen Kraftwerke und den Bonus besonders gewehrt hatte, kommt der französische Vorsitz in dem Entwurf entgegen. Das Papier sieht vor, dass EU-Staaten den Bau besonders effizienter Kraftwerke - auch Kohlekraftwerke - aus den Versteigerungserlösen der Zertifikate subventionieren dürfen.

Auch auf die Befürchtung Berlins, die Ausnahme für die Stromwirtschaft in Polen könnte zu Marktverzerrungen führen, wird reagiert: Das mehr an Zertifikaten darf nur Anlagen zu Gute kommen, die Ende 2008 bereits in Betrieb waren.

Für die übrige Industrie sind weitgehende Ausnahmen von der Pflicht zum Kauf der Verschmutzungsrechte vorgesehen. Industriezweige, bei denen - ohne ein internationales Klimaabkommen ab 2013 die Abwanderung in Länder ohne Umweltauflagen droht, sollen 100 Prozent der Zertifikate gratis erhalten.

 

(Ag.)