Irland erhält "rechtliche Garantien" zu seiner Steuerpolitik und seiner Neutrlität. Die Form dieser Garantien ist noch offen. Im Gegenzug führt Irland ein zweites Referendum über den EU-Vertrag durch.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag endgültig auf Zugeständnisse an Irland geeinigt, die zu einer zweiten Volksabstimmung über den Lissabon-Reformvertrag in Irland führe sollen.
Irland soll "rechtliche Garantien" zu seiner Steuerpolitik und zu seiner Neutralität erhalten, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel. Nach Angaben von Diplomaten muss die EU aber noch klären, in welcher Form diese "rechtlichen Garantien" verankert werden. Außerdem werden Irland im Hinblick auf das Abtreibungsverbot Zusagen zu Familien-, sozialen und ethischen Fragen in Aussicht gestellt.
Kommission wird nicht verkleinert
Teil der Einigung ist auch das Prinzip, dass jedes EU-Mitgliedsland - also auch Irland - in Zukunft einen eigenen EU-Kommissar in Brüssel stellt. Der Lissabon-Reformvertrag hätte eigentlich vorgesehen, dass die derzeit 27 Mitglieder umfassende EU-Kommission ab 2014 auf zwei Drittel verkleinert wird. Durch einstimmigen Beschluss können die EU-Staaten aber auch die Zahl der Kommissare beibehalten.
Die irische Regierung hat sich im Gegenzug dazu verpflichtet, den Lissabon-Reformvertrag bis zum Ende des Mandats der EU-Kommission im November 2009 ratifizieren zu wollen. Dies geht in Irland verfassungsrechtlich nur über eine zweite Volksabstimmung. Bei der ersten Abstimmung im Juni war der Vertrag von 53 Prozent der Iren abgelehnt worden.
Kritik am Beschluss: "unvernünftig und kurzsichtig"
"Als unvernünftig und kurzsichtig" kritisierte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen, die Absicht, die Zahl der Kommissionsmitglieder nicht zu reduzieren. "Dieser Beschluss wäre ein Rückschritt für die Reform der EU-Kommission. Er würde spätestens dann zu einem Bumerang, wenn alle sieben Staaten des früheren Jugoslawien Mitglied in der EU werden", erklärte der SPD-Europaabgeordnete.
Als Lehre aus den Forderungen der irischen Regierung zeige sich, dass sich Blockieren in der EU lohne, kritisierte Leinen. Diese Art von "Erpressungen" werde in der EU Nachahmer finden. "Die EU muss dringend eine neue Methode für die Ratifizierung von Europa-Verträgen erarbeiten."
(Ag.)
