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EU-Gipfel: Einigung bei Klimapaket erzielt

(c) Teresa ZÖTL (Teresa ZÖTl)
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Bis 2020 sollen zwanzig Prozent der Energie in Europa aus Wasser, Wind und Sonne gewonnen werden. Für osteuropäische Staaten wird es Ausnahmeregelungen geben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf das Klimapaket geeinigt. Der Entwurf der neuen EU-Richtlinie sieht vor, dass bis 2020 zwanzig Prozent der Energie aus Wasser, Wind und Sonne stammen sollen. Damit sollen die treibhausschädigenden CO2-Emissionen eingedämmt werden.

Ausnahmen für Osteuropa

Europa hoffe nun, damit zum Vorbild für ein weltweites Klimaschutzabkommen zu werden, sagten Diplomaten. Von dem Kompromiss werden vor allem die "Energie-Fresser" unter Europas Unternehmen profitieren. Den ost- und mitteleuropäischen Staaten nehmen die wirtschaftsstarken EU-Partner Lasten ab. Trotz dieser geplanten Sonderregelung betonte EU-Chefdiplomat Javier Solana, es sei "nichts verwässert worden": "Das Ziel, die Dynamik und die Führungsrolle der EU bleiben erhalten."

Zufriedenheit in Polen

Die polnische Regierung zeigte sich sehr zufrieden mit dem Kompromiss. Der polnische Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) habe einen "riesigen, persönlichen Erfolg" erzielt, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski (PO) vor Journalisten.

Vorbehalte Deutschlands und Italiens wegen einer aus ihrer Sicht drohenden Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Industrie wurden ausgeräumt. Zuletzt hatte sich noch Ungarn gegen den Plan gesperrt. Die französische Ratspräsidentschaft hatte darauf neue Vorschläge an Budapest unterbreitet.

Botschaft an USA: "Yes, you can"

Nach der Einigung rief Kommissionspräsident José Manuel Barroso die USA zu einer noch engeren Kooperation mit Europa auf. "Die Nachricht an unsere globalen Partner ist 'Yes, you can'", sagte Barroso. Er lud die USA dazu ein, einen "transatlantischen Wiederbelebungsplan" zu erstellen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich zufrieden mit der erlangten Einigung. Es sei ein "schöner Erfolg" gelungen: "Wir haben die Mitte gesucht und auch gefunden." Dass das Umweltpaket nicht gegen die Beschäftigung ausgespielt wurde, wertete Faymann ebenfalls als sehr gutes Zeichen. Faymann rechnet damit, dass "deutlich mehr als die Hälfte" der betroffenen heimischen Industrieunternehmen in Zukunft CO2-Gratiszertifikate erhalten werden. Von den rund 200.000 Beschäftigten im Bereich der von Abwanderung gefährdeten Industrien wären nur 80.000 aufgrund ihrer Größe vom künftigen Emissionshandel erfasst. Davon würden mehr als die Hälfte wegen bereits jetzt sauberer Produktionsstandards Gratiszertifikate erhalten. "Es gibt eine Schwankungsbreite: Die einen sagen über 50, die anderen 90 Prozent", sagte Faymann.

"Lissaboner Prozess wieder im Gang"

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verkündete kurz später, dass bei dem EU-Gipfel in allen drei fraglichen Bereichen (Konjunktur, Klimaschutz und Reformvertrag) Einigungen erzielt wurden. Dieser Europäische Rat werde "in der Geschichte Europas bleiben", erklärte Sarkozy. Die großen Entscheidungen seien einstimmig getroffen worden. Dies bedeutet unter anderem auch: "Der Lissaboner Prozess ist wieder im Gang."

Auch Österreichs Außenminister Michael Schindelegger (ÖVP) zeigte sich zufrieden. Österreich habe sich in den Verhandlungen zum Klimaschutz zwar nicht zu 100 Prozent durchgesetzt, "abe in sehr wesentilchen Teilen." - "Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen", erklärte Spindelegger, da "drei große Projekte auf Schiene gestellt" wurden.

(Ag.)