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Israel: Livni wegen Äußerungen über Araber unter Druck

Ministers Clash Over Action Against Hamas
(c) AP (David Silverman)
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Israels Außenministern Tzipi Livni erklärte, dass sie arabische Israelis nach einem Friedensvertrag mit den Palästinensern nicht aus Israel ausweisen wolle. Die jüdische Bevölkerung schäumt.

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni hat sich gegen Kritik nach Äußerungen zur Zukunft von arabischen Israelis und gefangenen genommenen israelischen Soldaten verteidigt. Die Vorsitzende der Regierungspartei Kadima stellte am Freitag klar, dass sie die rund eine Million arabische Israelis nach einem Friedensvertrag mit den Palästinensern nicht aus Israel ausweisen wolle. Arabische Israelis seien Bürger mit gleichen Rechten. Allerdings werde Israel ein jüdischer Staat bleiben.

Livni wies auch den Vorwurf zurück, dass sie vor den Parlamentswahlen am 10. Februar Positionen des rechten Parteispektrums übernehme. Zuvor hatte ihr der arabische Parlamentsabgeordnete Ahmed Tibi vorgeworfen, mit ihren Äußerungen dem rechten Lager in Israel Avancen zu machen. Tibi nannte Livnis Bemerkungen "schmerzhaft".

"Klare rote Linien"

Die Spitzenkandidatin der Kadima hatte am Donnerstag mit ihren Bemerkungen für großen innenpolitischen Wirbel gesorgt. "Meine Lösung ist, zwei Staaten mit bestimmten Konzessionen und klaren roten Linien zu haben", sagte Livni. "Und dann kann ich zu den palästinensischen Einwohnern Israels kommen, zu jenen, die wir israelische Araber nennen, und ihnen sagen, 'Eure nationale Lösung liegt anderswo'." Dies sei notwendig, um eine jüdische Mehrheit und die Demokratie im Staat Israel zu gewährleisten, sagte die 50-Jährige.

Zunehmend unter Druck gerät aber Livni auch wegen ihrer Äußerung, dass es nicht immer möglich sei, einen gefangen genommenen Soldaten nach Hause zu bringen. Nach Protesten in Tel Aviv präzisierte die Politikerin ihre Aussage. Die Regierung sei für jeden Soldaten verantwortlich, und jedes Regierungsmitglied setze sich dafür ein, dass jeder Soldat wieder nach Hause komme. "Die Frage ist aber nicht, ob man das will oder nicht, sondern ob es möglich ist", sagte sie.

Livni hat damit als erstes Regierungsmitglied öffentlich eingeräumt, dass nicht jeder gefangen genommene Soldat in die Heimat zurückgeholt werden könne. Die Äußerungen der israelischen Außenministerin wurden als Signal an die radikal-islamische Hamas-Organisation im Gaza-Streifen verstanden, dass Israel nicht bereit ist, jeden Preis im Austausch für Gefangene zu bezahlen. Die Hamas fordert für den im Juni 2006 entführten Soldaten Gilad Shalit die Freilassung von rund 1.000 Palästinensern, von denen viele in tödliche Anschläge auf Israelis verstrickt sind. Israel könne den "Handel" innerhalb weniger Stunden perfekt machen, sagte Hamas-Sprecher Mahmud al-Sahar.

 

(APA)