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Klimapaket mit Krisenrabatt

ZUGESTÄNDNISSE AN INDUSTRIE. Der EU-Gipfel fixierte eine 20-prozentige CO-Reduktion bis 2020. Betriebe, die besonders viel Energie aufwenden, sollen aber weniger beitragen müssen.

BRÜSSEL. Es ist ein Teilerfolg Europas in seinem Kampf um die Vorreiterrolle im Umweltschutz: Die Staats- und Regierungschefs legten sich beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel auf ein umfassendes Klimapaket fest. Kern ist eine Reduzierung des EU-weiten Ausstoßes von Kohlendioxid (CO) um 20Prozent bis 2020, ausgehend vom Jahr 2005. Damals wurden in den 27 EU-Ländern rund fünf Milliarden Tonnen CO ausgestoßen. Das Minus von 20Prozent bis 2020 soll gelingen, indem Betriebe stärker umweltfreundliche Technologien nützen.

Wer zu wenig zum Ziel beiträgt, soll das büßen: Er muss „Emissionszertifikate“ kaufen – grundsätzlich mehr als bisher, so lautet der Plan. Die Zertifikate berechtigen zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO. Der Handelspreis, zu dem auch die Republik Zertifikate verkauft, beträgt pro Tonne CO derzeit 15Euro. Dieser Preis soll steigen. Denn künftig soll die Gesamtmenge der Zertifikate sinken, um das EU-Klimaziel zu erfüllen. So wollen die Regierungschefs ihren Erfolg 2020 sichern.

Konsequent waren sie beim EU-Gipfel aber nicht: Denn Betriebe, die besonders viel Energie aufwenden und deshalb überdurchschnittlich zur Kassa gebeten würden, erhalten nun großzügigere Ausnahmen bei den Emissionszertifikaten als lange geplant. So sinkt voraussichtlich ihre Motivation, in modernere, also umweltschonendere Technik zu investieren.


100-Prozent-Ausnahmen

Können Betriebe unter anderem nachweisen, dass ihre Produktion aufgrund der Zertifikate überdurchschnittlich teurer käme, dann sollen sie bis zu 100Prozent ihrer Zertifikate gratis bekommen. So lautet der Kompromiss zwischen den 27 EU-Ländern vom Freitag. Der Druck der Industrie in den Mitgliedstaaten war hoch gewesen, viele Betriebe hatten mit der Abwanderung in Nicht-EU-Länder gedroht, wo weniger strenge Klimaziele gelten. In Österreich hatte die Industriellenvereinigung gewarnt, man würde rund 170.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.

Zu 100Prozent gratis sollen Zertifikate nun für jene „energieintensiven“ Betriebe sein, die zu den zehn Prozent umweltfreundlichsten Unternehmen ihrer Branche in Europa zählen. In Österreich seien das zwischen 50 und 90Prozent der Betriebe, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Brüssel.

Jene Unternehmen, die nicht zu den „Musterschülern“ zählen, sollen einen Teil ihrer Zertifikateersteigern müssen – die Menge hängt davon ab, wie groß ihr Abstand zu den Vorreitern ist. Welche Sektoren als energieintensiv gelten, wollen die EU-Länder bis Ende 2009 festlegen. Dann steht in Kopenhagen auch eine UN-Konferenz über ein neues internationales Abkommen zum Klimaschutz auf dem Programm.

Man habe die „Mitte gesucht und gefunden“, freute sich Faymann nach der Einigung beim Gipfel. Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze würden Hand in Hand gehen. Die internationale Finanzkrise hatte auf dem EU-Parkett jene gestärkt, die auf eine Lockerung des Pakets gedrängt hatten.

Protest hagelte es von Umweltschützern: Durch die zahlreichen „Schlupflöcher“ im Paket stünden 96Prozent der Betriebe Gratiszertifikate zu, warnten die Grünen im EU-Parlament. Dieses muss dem Kompromiss der EU-Länder erst zustimmen. Voraussichtlich tut es das – trotz Vorbehalten – am kommenden Mittwoch.

Denn die EU ist trotz der Zugeständnisse an die Industrie Vorreiterin im Klimaschutz. Unter dem neuen Präsidenten Barack Obama könnten die USA aber aufschließen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2008)