Zwei Frauen sollen das grüne Spitzenduo bei den Europawahlen 2009 bilden.
Brüssel (wb). Ulrike Lunacek steht am Sprung zur Spitzenkandidatin der Grünen bei den Europawahlen 2009. Sie will damit den erfahrenen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber verdrängen. Lunacek zur „Presse“: „Ich habe mich entschlossen und werde am Bundeskongress der Grünen für den ersten Listenplatz kandidieren.“
Lunacek kann auf die Unterstützung durch die geschäftsführende Bundessprecherin Eva Glawischnig setzen. Auf Platz zwei dürfte erneut Eva Lichtenberger kandidieren. Sie ist seit 2004 Mitglied des Europaparlaments.
Mit Lunacek dürfte sich auch die Linie der Grünen ändern. Voggenhuber stand bisher für einen klaren Pro-EU-Kurs. Er verteidigte bis zuletzt den Lissabon-Vertrag und setzte auf Abgrenzung zu den EU-kritischen Globalisierungsgegnern. Lunacek möchte auf eine etwas kritischere Linie umschwenken. Die EU müsse sozialer werden und besser vor den Folgen der Globalisierung schützen. „Das bedeutet aber nicht, dass wir auf eine EU-skeptische Linie schwenken“, so die bisherige Vizeklubchefin der Grünen. „Wir wollen nur eine bessere EU.“
Debatte über EU-Linie
Voggenhuber, der den Kampf um Platz eins noch nicht aufgeben will, hat seine Kandidatur an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem fordert er ein klares Bekenntnis der Grünen als Europapartei, eine Einbindung der grünen EU-Delegationsleitung in die heimische Klubführung und den Bundesvorstand. Er wünscht sich, dass die Grünen eine inhaltliche Debatte über ihre künftige EU-Linie führen, und fürchtet bei den Personalentscheidungen auch persönliche Differenzen. Außerdem, so Voggenhuber, müsse das Wahlkampfbudget für die Europawahl ausreichend hoch sein.
Bisher habe er noch keine Antwort aus Wien erhalten, so Voggenhuber. Sollten die Voraussetzungen für seine Kandidatur von seiner Partei nicht erfüllt werden, könne er nicht mehr antreten: „Dann werde ich persönliche Konsequenzen ziehen.“ Der langjährige EU-Abgeordnete sieht im Gegensatz zu Lunacek sehr wohl den Wunsch in der Parteiführung nach einer EU-kritischeren Linie. „Die Grünen wollen in Richtung Globalisierungskritiker rücken.“
Über die Liste für die Europawahlen wird am 17. und 18. Jänner der Bundeskongress der Grünen entscheiden. Tritt Voggenhuber an, wird es dabei zu einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz kommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2008)
