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Staatshilfen: EU will strenge Beihilferegeln lockern

Der Gipfel stimmte für eine einfachere Vergabe von staatlichen Hilfen für angeschlagene Branchen.

BRÜSSEL (wb). In Zeiten der Krise werden auch die strengen Wettbewerbsregeln der EU aufgeweicht. Darauf einigten sich laut dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel. Zu diesem Zweck soll die sogenannte De-Minimis-Grenze ausgeweitet werden. Bisher durften die EU-Staaten nationale Unternehmen nur bis zu einer Höhe von 200.000 Euro ohne ausdrückliche Genehmigung durch die Wettbewerbsbehörde in Brüssel unterstützen. Künftig soll diese Grenze auf 500.000 Euro angehoben werden. Gleichzeitig wird das Verfahren bei der Prüfung von allen Beihilfen durch Brüssel deutlich verkürzt. „Wir müssen der Wirtschaft rasch helfen können“, betonte auch Bundeskanzler Werner Faymann.

Um den EU-Ländern die staatliche Hilfe zu erleichtern, darf nun auch die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP durchbrochen werden. Dies sieht der Euro-Stabilitätspakt vor. Dafür, so wurde am Rande des Gipfels betont, sei keine eigene Regelung notwendig. Faymann: „Wenn wir rasch und effizient helfen, wird die Krise auch nicht so lange dauern. Und wir können den Stabilitätspakt auch wieder rasch einhalten.“

Auf Drängen Großbritanniens werden die EU-Regierungen bis kommenden März außerdem eine Neuregelung der erlaubten Mehrwertsteuer-Bandbreite in der EU erarbeiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2008)