Schnellauswahl

ÖBB-Privatisierung für Mitterlehner "diskutierbar"

APA (Archiv/Holzner)
  • Drucken

Der Wirtschaftsminister will die öffentlichen Aufgaben sichergestellt wissen: "Man muss die Bahn in Richtung Wettbewerbsfähigkeit neu aufstellen." Mitterlehner will auch "Steuerprivilegien anschauen".

Wirtschaftsminister Mitterlehner hält die Privatisierung der ÖBB für "diskutierbar", wie er in einem Gespräch für das Wirtschaftsmagazin "trend" sagt. Allerdings müsse man sich ansehen, "ob die Bahn schon gut genug aufgestellt ist, um im Wettbewerb mithalten zu können". Auch müssten die "öffentlichen Aufgaben sichergestellt" werden.

Konkret verlangt Mitterlehner: "Man muss die Bahn in Richtung Wettbewerbsfähigkeit neu aufstellen. Es muss Kostenwahrheit und Vergleichbarkeit mit anderen Bahnsystemen geschaffen werden." Angesichts der "leeren Kassen" will Mitterlehner auch "Steuerprivilegien anschauen". Handlungsbedarf sieht er etwa bei den stock options. Auch der Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Familien sei für ihn ein möglicher Spar-Posten: "Beim ersten Hinhören würde ich sagen: Er ist nicht mehr notwendig." Man müsse aber "den Gesamtkontext ansehen".

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ist eine Diskussion um eine Privatisierung der ÖBB "nicht zielführend". In erster Linie seien bei der Bahn die drückenden Probleme der Vergangenheit zu lösen. Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Neuorganisation müsse rasch umgesetzt werden.

(APA)