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Sarkozy zog Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft

(c) AP (CHRISTIAN LUTZ)
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Nicolas Sarkozy verwies nach dem sechsmonatigen EU-Vorsitz Frankreichs auf die Ergebnisse des Gipfels in der Vorwoche. Kritik an den EU-Kompromissen beim Klimapaket wies er zurück.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat vor dem EU-Parlament in Straßburg am Dienstag eine Bilanz von Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Sarkozy verwies dabei auf die Ergebnisse des EU-Gipfels in der Vorwoche und die Zusage der irischen Regierung, bis Ende 2009 ein neues Referendum über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Er wies in seiner Bilanz weiters Kritik an den Kompromissen der Europäischen Union beim Klimapaket zurück.

Bei der Aufnahme Kroatiens, das 2010 oder 2011 stattfinden könnte, werde der EU-Reformvertrag um ein Protokoll ergänzt mit den verabredeten Zusagen an Irland. Der Lissabon-Vertrag könne wahrscheinlich 2010 und damit nur ein Jahr später als ursprünglich geplant in Kraft treten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag beschlossen, dass Irland sowie alle anderen Länder einen Sitz in der Europäischen Kommission behalten soll. Mit diesem und anderen Zugeständnissen soll der Reformvertrag bei einem zweiten Referendum in Irland im kommenden Jahr gerettet werden.

"Unglaubliche Schlacht"

Die Diskussion um die Energie- und Klimavorgaben der EU sei eine "unglaubliche Schlacht" gewesen, sagte Sarkozy. Letztlich habe jeder einen Grund, unzufrieden zu sein. "Für den einen wird der Industrie zu viel abverlangt, für den anderen zu wenig", betonte der französische Präsident. Der vergangene Woche beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedete Kompromiss trage aber den Interessen von Ökonomie und Ökologie Rechnung. "Umweltpolitik darf nicht auf Kosten der Sozialpolitik gehen", sagte Sarkozy. Die EU sei Ländern wie Polen und Ungarn entgegengekommen, um dort eine "soziale Explosion" zu vermeiden.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durao Barroso, rief das Europaparlament auf, der Einigung zu den Klimazielen zuzustimmen. Die EU-Volksvertretung sollte am Mittwoch über den Kompromiss abstimmen. Eine Zustimmung des Europaparlaments ist notwendig, damit die neuen Regeln in Kraft treten können.

Der Klimaplan sieht vor, den CO2-Ausstoß in der EU bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Wesentlicher Bestandteil ist eine Verschärfung des Emissionshandels für die Industrie ab dem Jahr 2013. Für die mittel- und osteuropäischen Länder, die noch stark von Kohlekraftwerken abhängig sind, beschloss der Gipfel einen Solidaritätsfonds. Über diesen sollen die Ostländer zusätzlich zwölf Prozent der Emissionsrechte zugewiesen bekommen. Dies soll es ihnen erleichtern, ihren technischen Rückstand beim Klimaschutz aufholen.

Sarkozy übte heftige Kritik am Verhalten seines EU-kritischen tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. "Es hat uns verletzt, dass die EU-Flaggen von öffentlichen Gebäuden entfernt wurden", sagte er in seiner Ansprache. Der Ratspräsident bezog sich dabei auf die Entscheidung des "Euroskeptikers" Klaus, auf seinem Amtssitz auf der Prager Burg selbst während Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr nicht die blaue Flagge mit dem Sternenkranz zu hissen. Sarkozy lobte dagegen den tschechischen Premier Mirek Topolanek, der sich nicht zu derartigen Verhaltensweisen hinreißen lasse.

Spindelegger: Positive Bilanz

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zog am Dienstag eine positive Bilanz des französischen EU-Vorsitzes. "Frankreich hat in einer schwierigen Zeit gezeigt, dass die EU-27 geeint und in der Lage sind, richtungweisende Entscheidungen zu treffen", so Spindelegger in einer Aussendung. Der Außenminister lobte die Ratspräsidentschaft vor allem in Hinblick auf den Krieg zwischen Georgien und Russland sowie die Maßnahmen gegen die Finanzkrise.

 

(APA)