Die traditionellen Pakete mit dem Schwerpunkt Ankurbelung der Bauwirtschaft könnten zwar kurzfristige Impulse setzen, den Schwerpunkt auf Infrastrukturprojekte zu legen ergebe aber keinen Sinn
wien.In die falsche Richtung gehen die geplanten staatlichen Konjunkturpakete nach Ansicht des früheren Wirtschaftsministers Johannes Ditz: Die traditionellen Pakete mit dem Schwerpunkt Ankurbelung der Bauwirtschaft könnten zwar kurzfristige Impulse setzen, den Schwerpunkt auf Infrastrukturprojekte zu legen ergebe aber für ein kleines, exportorientiertes Land wie Österreich keinen Sinn, meinte Ditz im Gespräch mit der „Presse“.
Konkret: „Was man im Export verliert, bekommt man durch irgendwelche Stützungsmaßnahmen im Straßenbau niemals zurück. Wir sollten nicht den Fehler von 1975 (Konjunktureinbruch nach der Ölkrise, Anm.) noch einmal machen.“ Ein drittes, ähnlich geschnürtes Konjunkturpaket auf die Beine zu stellen wäre deshalb „Schwachsinn“.
Ditz plädiert stattdessen dafür, Steuern und Beiträge zu senken. Die an der Arbeit hängenden Lohnnebenkosten sollten von derzeit 29 auf 25 Prozent der Lohnsumme reduziert werden. Die dadurch vorübergehend entstehende Lücke im Budget würde den finanziellen Druck auf Reformen in diesem Bereich (zum Beispiel im Gesundheitssystem) erhöhen. Ein Problem sei nämlich, dass die österreichischen Transfersysteme auf Hochkonjunkturphasen ausgelegt seien. Was in Krisen zu extremen Budgetbelastungen führe.
Ditz fürchtet, dass die Staatsquote (der Anteil des Staates am BIP) durch Krisenbekämpfungsmaßnahmen von derzeit knapp 50 auf 56 Prozent ansteigen könnte (zum Vergleich: Nach der Ölkrise Mitte der 70er-Jahre lag sie bei 40 Prozent). Das würde Österreich für die nächsten 20 Jahre extrem belasten und zu starken Wachstumsverlusten führen. Denn eine derartige Staatsquote passe, so Ditz, mit Privatwirtschaft nicht mehr zusammen. Wenn man jetzt Akzente setzt, dann solle man das also stärker über Steuerentlastungen als über schuldenfinanzierte Konjunkturpakete machen.
Kurzfristig wäre es am wichtigsten, eine Insolvenzwelle bei Klein- und Mittelbetrieben durch den Einsatz von Garantien und Überbrückungsfinanzierungen zu verhindern. Die Notenbank solle zudem möglichst rasch „schauen, dass der Geldkreislauf wieder in Gang kommt“.
Relaunch des Kapitalmarkts
Sorgen macht sich Ditz, der jetzt dem Zentrum für soziale Marktwirtschaft der VP-nahen Julius Raab Stiftung vorsteht, um den noch jungen österreichischen Kapitalmarkt: Der könnte durch die Krise stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Ditz fordert einen „Relaunch des Kapitalmarkts“ und lässt zu diesem Zweck von hochkarätigen Experten gerade eine Studie ausarbeiten.
Der frühere Wirtschaftsminister sieht derzeit Tendenzen, das „ungeliebte Kind“ links liegen zu lassen, ortet aber angesichts der zahlreichen Affären von Meinl bis Immofinanz auch ein „erschreckendes Sittenbild“. Es dürfe nicht mehr passieren, dass ausländische Immobilienfonds (Meinl European Land, Anm.) in den Prime Market der Wiener Börse kommen, dass sich inkompetente Aufsichtsräte mit dem Argument, sie hätten nichts gewusst, aus der Affäre ziehen oder dass, wie bei Immofinanz, die Aufsicht wegsieht, wenn „alle Regeln mit Füßen getreten werden“.
Ditz verlangt deshalb einen Neustart mit schärferen Sanktionen und eine völlige Neuordnung und Stärkung der Aufsicht, ein striktes Regelungsregime für Informationen.
Grundsätzlich sei die Entscheidung der Wiener Börse, Leitbörsenfunktion für Osteuropa anzustreben, richtig. Sie brauche aber mehr Unterstützung – auch politisch. Ditz: „Jetzt, wo sich die Spieler am Markt gerade neu formieren, wäre das ein wichtiger Bestandteil zukunftsorientierter Standortpolitik.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2008)