USA: Bush rettet „Big Three“ vor der Pleite

(c) AP (Ken Cedeno)
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Die US-Autobauer General Motors und Chrysler erhalten Notkredite - unter strengen Bedingungen. Der Großteil des Geldes soll aus dem mit 700 Mrd. Dollar dotierten Bankenrettungs-Fonds kommen.

WASHINGTON. Lange hatte er die marode Autoindustrie hingehalten, und der Frust in Detroit über das Zaudern in Washington, noch vor Weihnachten einen Rettungsplan unter Dach und Fach zu bringen, wuchs von Tag zu Tag. Doch am Freitag hatte US-Präsident George W. Bush schließlich ein Einsehen mit den „Big Three“ (GM, Ford und Chrysler). In einer Milde, die mit dem Ausklang seiner Amtszeit einhergeht, gewährte er eine Nothilfe von 17,4 Mrd. Dollar (12,5 Mrd. Euro) in zwei Tranchen. „Das amerikanische Volk will, dass die Autofirmen erfolgreich sind – und ich auch.“

Eine Mehrheit der US-Bürger hatte sich indes gegen einen Überbrückungskredit für die Autoindustrie ausgesprochen, und auch Bush selbst hatte sich dagegen gesträubt. Die knapp mehr als 17 Mrd. Dollar werden aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket für die Banken abgezweigt, die Finanzminister Henry Paulson verwaltet. Paulson war auch die treibende Kraft hinter dem Deal mit den drei großen US-Autofirmen.

Im Gegenzug müssen sie strenge Auflagen einhalten. Unter anderem sind sie verpflichtet, umweltfreundliche Autos zu entwickeln, Managergehälter zu kappen und die Firmenjets zu verkaufen. Zudem erwägt das Weiße Haus, einen „Autozaren“ einzusetzen, der die Restrukturierung der Branche überwachen soll.

Die angeschlagenen Konzerne General Motors (GM) und Chrysler werden die Soforthilfe sogleich in Anspruch nehmen. GM braucht bis zum Monatsende dringend eine Finanzspritze von vier Mrd. Euro, um über die Runden zu kommen. Mit dem Kredit wird General Motors vermutlich aber nur Zeit gewinnen und sich bis ins nächste Quartal retten.

„Ich zögere, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen“, hatte der Präsident bei einer Rede jüngst gesagt. Zugleich deutete er an, er wolle seinem Nachfolger keine Katastrophe hinterlassen. Ein Kollaps der Autoindustrie hätte unabsehbare Folgen auf die Psychologie des Marktes und könnte die desolate US-Wirtschaft mitreißen. „Ein Zusammenbruch würden jeden in den USA treffen“, ließ er verlauten. Die gegenwärtige Wirtschaftslage sei viel zu fragil. Bush rechnet indessen mit der Kooperation der Gewerkschaften, die mit einer weitergehenden Unterstützung durch Barack Obama spekulieren.

Konkurs als letzte Option

Die Ankündigung des Weißen Hauses, als letzte Maßnahme die Option einer Insolvenz zu prüfen, hatte bei den Autofirmen Verwirrung und Verärgerung ausgelöst. Es war offenbar ein Wink mit dem Zaunpfahl. Den US-Fluglinien hat das Konkursverfahren nach den Terroranschlägen von 9/11 wieder Flügel verliehen. Die Autobauer argumentieren, ein Konkurs würde die Krise nur noch verschlimmern: „Wer kauft schon ein Auto von einer bankrotten Firma?“ Eine Fusion zwischen GM und Chrysler, wie sie auf dem Tapet steht, würde den Staat wiederum Milliarden an Sozialhilfe kosten.

Die Begleitumstände, unter der sich die Rettung der „Big Three“ vollzieht, sind alarmierend. An der Börse waren die Aktien eingebrochen, die Autokonzerne haben ihre Produktion stark gedrosselt, GM hat die Entlassung von 30.000 Mitarbeitern angekündigt, und Chrysler hat seine Standorte für einen ganzen Monat geschlossen.

Seit Wochen ringen die „großen drei“ um eine Nothilfe des Staates. Ursprünglich hatten sie 25 Mrd. Dollar gefordert, dann auf 34 Mrd. Dollar aufgestockt und wurden auf 17 Mrd. Dollar heruntergehandelt. Nachdem sie vom demokratisch dominierten Repräsentantenhaus grünes Licht erhalten hatten, aber bei einer starken republikanischen Minderheit im Senat abgeblitzt waren, hat sich das Weiße Haus in die Verhandlungen eingeschaltet.

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