Das Land spekuliert mit Wohnbaugeld an der Börse und gerät tief in den Strudel der Finanzkrise. VP-Finanzlandesrat Sobotka will trotz der Verluste an der bisherigen Strategie festhalten.
St. Pölten. 750 Millionen Euro: So viel hat Niederösterreich 2008 für Straßenbau, Verkehrs-, Wirtschafts- und Kulturförderung zusammen ausgegeben. Genauso viel hat das Land in diesem Jahr – bisher – durch die Veranlagung öffentlicher Wohnbaugelder verloren. Das entspricht einem Verlust von 17,2 Prozent gegenüber dem Stand des Portfolios von 4,36 Milliarden Euro zu Jahresbeginn.
Noch im September war das Land „nur“ von einem Minus von 300 Millionen ausgegangen, seither haben Kursstürze den Verlust vergrößert. Wie stark die Kurse in den nächsten Monaten weiter fallen – und die Verluste steigen –, kann keiner sagen. Investiert ist das Geld vor allem in Anleihen, zehn Prozent des Portfolios bestehen aus Aktien, 20 Prozent liegen in „Alternativen Investments“ wie Immobilien und Hedgefonds – Fonds, die eine besonders spekulative Strategie verfolgen.
Niederösterreich gehört zu den größten institutionellen Investoren Österreichs. Seit 2002 veranlagt das Land seine Wohnbaugelder über die landeseigene Finanz- und Beteiligungsgesellschaft (Fibeg). Bisher hatte das Land Jahr für Jahr eine Steigerung von durchschnittlich 5,5 Prozent erzielt, 860 Millionen Euro an Dividenden und Zinsen flossen direkt ins Landesbudget – auch 2009 sind wieder 150 Millionen fürs Budget eingeplant. Ob diese Dividenden in Zeiten einer Rezession auch fließen werden? Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechnet trotz alledem weiterhin damit.
Land hält an Veranlagungen fest
Sobotka will an der bisherigen Strategie festhalten: Im Vergleich zu anderen Wertpapieranlagen sei die Fibeg gut unterwegs, unterm Strich sei man mit Einnahmen von 860 Millionen Euro gegenüber Verlusten von 750 Millionen nach wie vor im Plus. Außerdem sei bei langfristigen Veranlagungen mit Kursschwankungen zu rechnen – die nicht schlagend werden, solange das Land nicht aussteigt. Zweck der Anlagen sei, regelmäßig von Ausschüttungen zu profitieren, ohne das Kapital zu vermindern. Mit dem Skandal um den US-Anlagebetrüger Bernard Madoff hätten die Verluste nichts zu tun, vielmehr handle es sich um die Auswirkungen der Finanzkrise, die derzeit alle Anleger treffen, betont ein Sprecher des Landesrats.
Herbe Kritik an Sobotka setzt es erwartungsgemäß von den anderen Parteien – die im von einer absoluten ÖVP-Mehrheit regierten Niederösterreich freilich wenig Einfluss haben: Die SPÖ, die der Veranlagung der Gelder 2001 zugestimmt hatte, verurteilt die Verluste als „Finanzdesaster“ und fordert den Rücktritt Sobotkas, der als Kandidat für die Nachfolge von Landeshauptmann Erwin Pröll gilt. SP-Chef Josef Leitner hatte vor Kurzem davon gesprochen, „die Heuschrecken aus dem Landhaus zu vertreiben“, am Freitag legte er nach: „Hätte man die Summe von 4,3 Milliarden Euro auf ein Sparbuch gelegt, dann gäbe es jetzt keine Verluste.“
Auch die Grünen fordern, schleunigst aus den „Spekulationsgeschäften“ auszusteigen, und gehen davon aus, dass die Ausschüttungen 2009 ausbleiben – und im Budget fehlen werden. Die Grüne Helga Krismer kritisiert, dass Landesrat Sobotka erstmals die Opposition nicht über die Entwicklung der Finanzgeschäfte informiert hat. Das sei bisher Usus gewesen. Doch lange wird Sobotka das Geheimnis nicht wahren können. Nächstes Jahr nimmt nämlich der Bundesrechnungshof seine Finanzgeschäfte unter die Lupe ...
Auf einen Blick
■Niederösterreich hat seine Wohnbaugelder in einer eigenen Investitionsgesellschaft (Fibeg) veranlagt und daraus seit 2002 rund 860 Mio. Euro an Ausschüttungen für das Landesbudget lukriert.
■Seit Jahresbeginn hat das Portfolio, das sich großteils aus Anleihen, aber auch aus riskanteren Anlageformen zusammensetzt, 750 Mio. Euro an Wert verloren. Das sind 17,2 Prozent des 4,36-Mrd.-Euro-Investments.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2008)
