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Simbabwe: Präsident Mugabe deutet Neuwahlen an

Robert Mugabe
(c) REUTERS (Philimon Bulawayo)
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Drei Monate nach dem Abkommen zur Machtteilung mit der Opposition bereitet Robert Mugabe seine Partei auf vorgezogene Neuwahlen vor. Er wünsche sich dabei keine weitere Niederlage.

Ein Vierteljahr nach der Vereinbarung einer Machtteilung mit der Opposition hat der simbabwische Präsident Robert Mugabe vorgezogene Neuwahlen angedeutet. Seine Partei ZANU-PF solle sich auf eine neue Abstimmung einstellen, und er wünsche keine weitere Niederlage wie im März, erklärte der Staatschef zum Abschluss eines zweitägigen Parteitags am Samstag.

Sollten die Pläne für eine Regierung der nationalen Einheit scheitern, werde es zu Neuwahlen kommen, sagte Mugabe vor rund 5.000 Anhängern. Die ZANU-PF, die oppositionelle MDC sowie eine kleinere Oppositionspartei hatten im September vereinbart, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die Verhandlungen über die Bildung eines Kabinetts stecken jedoch in der Sackgasse. Menschenrechtsgruppen haben Mugabes Regierung vorgeworfen, die Angriffe auf Dissidenten in den vergangenen Wochen verschärft zu haben.

Opposition fordert internationale Beobachter

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte am Freitag erklärt, sollten politische Häftlinge nicht bis Neujahr freikommen, werde er seine Partei bitten, die Verhandlungen mit Mugabe zu beenden. Die MDC könne nicht länger mit einer Partei verhandeln, "die unsere Mitglieder und andere unschuldige Zivilpersonen entführt und nicht bereit ist, einen von ihnen vor Gericht zu stellen", sagte Tsvangirai. Die MDC hat Neuwahlen als Lösung des Konflikts mit Mugabe vorgeschlagen, fordert dafür aber den Einsatz internationaler Beobachter, was Mugabe vermutlich nicht akzeptiert.

Die MDC hatte die Parlamentswahl vom März gewonnen. Bei der Präsidentenwahl lag Mugabe hinter Tsvangirai, der aber nicht die nötige absolute Mehrheit erhielt. Wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger zog er sich aus dem Wahlkampf zurück und Mugabe ließ sich Ende Juni in einer Stichwahl ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit wählen.

(Ag.)