Der Staat kann nicht alles richten

Der Absatzeinbruch bei den Autoverkäufen trifft Handel und Zulieferer hart. Der Staat kann den fehlenden Konsum aber nicht ersetzen.

Auch wenn es viele noch nicht persönlich merken: Die Wirtschaftskrise pfeift schon mit einem rauen Wind durch das Land. Als Erste merkten das jene Arbeiter in der heimischen Autozulieferindustrie, die bereits ihre Jobs verloren haben. Und auch bei den Autohändlern werden einige im kommenden Jahr das Handtuch werfen müssen.

Unter solchen Voraussetzungen ist klar, dass die Branche nach staatlicher Hilfe ruft. Da wird nun die schon seit Jahren geforderte Verschrottungsprämie wieder aufs Tapet gebracht, wonach der Staat das Verschrotten alter Autos subventionieren soll, damit mehr neue gekauft werden. Bislang wurde dies mit dem Umweltschutz begründet, nun mit der Absatzkrise. Wenn diese Maßnahme bislang umweltpolitisch nicht gerechtfertigt war, dann ist sie es wirtschaftspolitisch schon gar nicht. Sonst müsste der Staat ja auch den Verkauf von Fernsehern subventionieren, sobald dieser zu schwächeln beginnt.

Auch bei den Hilfen für die Autozulieferer, die nun deutliche Überkapazitäten haben, ist Vorsicht angebracht. Bei einem zeitlich begrenzten Auftragsloch ist es richtig, wenn Kündigungen durch staatlich subventionierte Kurzarbeit verhindert werden können. Die globale Autoindustrie hatte jedoch bereits vor der Krise Überkapazitäten. Ein Schrumpfen wird notwendig sein. Und aufgeblähte Strukturen mit Steuergeld zu erhalten wäre keine Hilfe, sondern dumm. (Bericht: S. 16)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2008)

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