Die SPÖ hat mindestens so viel geworben wie die ÖVP, will aber deutlich weniger ausgegeben haben. Auch die niederösterreichische ÖVP gesteht zu hohe Wahlkampfkosten ein.
Wien. „Wir haben alle Vorgaben eingehalten.“ SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos wehrt sich gegen Vorwürfe, seine Partei habe ihre Wahlkampfkosten zu niedrig angegeben. Die SPÖ hat mit 7,3 Millionen Euro das Kostenlimit knapp überschritten, während die ÖVP Ausgaben von 11,2 Millionen Euro zugegeben hat.
„So etwas Unglaubwürdiges habe ich noch nie gehört“, sagt der grüne Wahlkampfmanager Dieter Brosz. Jeder habe im Wahlkampf gesehen, dass die SPÖ mehr Inserate und Plakate platziert habe, als die anderen Parteien. Kurz vor der Wahl habe die SPÖ zudem noch jene 3,5 Millionen Euro übernehmen müssen, die ursprünglich der Parlamentsklub habe zahlen sollen. „Diese 3,5 Millionen müssen sich jetzt in den Gesamtkosten wiederfinden“, sagt Brosz. Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner verweist darauf, dass der Koalitionspartner keinen geringeren Aufwand betrieben habe.
„Wir haben alles angerechnet, was gesetzlich anzurechnen war“, sagt dagegen Darabos. Bei gewissen Dingen habe es natürlich Diskussionen gegeben. So hat die SPÖ Meinungsumfragen nicht in die Wahlkampfkosten eingerechnet. „Das ist vom Gesetz her so normiert.“ Ebenfalls nicht eingerechnet wurden die Ausgaben von Vorfeldorganisationen wie Pensionistenverband und Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, denn diese seien nicht Teil der SPÖ. Wie sehr sich diese beiden Organisationen tatsächlich im Wahlkampf engagiert haben, konnte man am Dienstag in der SPÖ-Zentrale nicht eruieren.
Einigkeit herrscht bei Regierung und Opposition darüber, dass die gesetzlichen Regelungen zu überarbeiten sind. Die Grünen wollen dem Rechnungshof mehr Kompetenzen bei der Prüfung geben, während die Koalition auf Empfehlungen des Rechnungshofs wartet. Dessen Präsident, Josef Moser, reagierte rasch darauf und forderte Nachbesserungen. Die von den Parteien gemeldeten Wahlkampfkosten sind aus seiner Sicht weder ausreichend transparent noch vergleichbar. Als Beispiel nennt er Wahlkampfbroschüren, die vor dem Stichtag für die Wahlkampfkostenbegrenzung produziert und bezahlt, aber erst danach verteilt wurden. Hier sei unklar, ob nur die Kosten für die Verteilung zu den Wahlkampfausgaben zählen oder auch die Produktion der Folder. Außerdem kritisierte Moser die fehlende Kontrollmöglichkeit des Rechnungshofs bei den Parteifinanzen.
Pröll-Wahlkampf zu teuer
Nicht nur auf Bundesebene hat die ÖVP das Kostenlimit überschritten, sondern auch bei der niederösterreichischen Landtagswahl. Niederösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer, Gerhard Karner, ging am Dienstag von sich aus in die Offensive: „Wir gehen da völlig offen und transparent damit um.“ Im Gespräch mit der „Presse“ erklärte er, seine Partei habe 2013 bei den Landtagswahlen 8,9 Millionen Euro in den Wahlkampf investiert. Damit wurde die Grenze um 1,9Millionen Euro überschritten.
Er führte für das Überziehen mehrere Gründe an: Bei der vergangenen Niederösterreich-Wahl habe es so viele Listen wie noch nie gegeben, wobei alle gegen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angetreten seien. Darauf habe die ÖVP bei ihrer Kampagne reagiert. „Erhöhten Investitionsbedarf“ habe es außerdem speziell durch das Antreten des Teams Stronach gegeben, das sich mit hohem Aufwand besonders auf Pröll eingeschossen habe. „Daher haben wir entsprechend dagegengehalten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2014)
