Entmündigt die Länder!

(c) EPA (Ralf Hirschberger)
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Aus dem heimischen Föderalismus-Dschungel haben uns wieder zwei bemerkenswerte Nachrichten erreicht.

Die Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank steht deshalb besonders schlecht da, weil sie von ihrem früheren Haupteigentümer, dem Land Kärnten, systematisch ausgeräumt worden ist und deshalb nicht ausreichend Eigenkapital bilden konnte.

Und Niederösterreich liegt mit seinen Wohnbaugeld-Spekulationen auf internationalen Kapitalmärkten mit 750 Mio. Euro unter Wasser. In „richtigem Geld“ sind das zehn Mrd. Schilling – oder fünfmal so viel, wie die legendäre Voest-Intertrading in einem der größten Skandale der heimischen Wirtschaftsgeschichte im Ölgeschäft verspekuliert hat.

Polemisch gesagt: Weil Exlandeshauptmann Jörg Haider „seine“ Landesbank jahrelang unter den wohlwollenden Blicken der restlichen Landesparteien zur Finanzierung seiner Event-Politik ausgenommen hat wie eine Weihnachtsgans, müssen die Steuerzahler der gesamten Republik jetzt für deren Rettung überproportional bluten. Eines von vielen Beispielen dafür, wieso eine Bundesstaatsreform mit einer Zurechtstutzung der absurden Landesfürstentümer dringend überfällig ist.

Ein noch krasseres ist wohl der Fall Niederösterreich: Die 750 Mio. Euro, mit denen das Land derzeit in der „Kacke“ steht, sind Wohnbaugelder. Finanziert zum Teil aus einem (bezeichnenderweise freilich nicht mehr zweckgebundenen) Wohnbauförderungsbeitrag. Der macht ein Prozent vom Bruttolohn aus, erhöht also die Lohnnebenkosten – ein Arbeitsplatzkiller der Sonderklasse – beträchtlich. Die von Niederösterreich verzockte Dreiviertelmilliarde entspricht ungefähr dem Jahresaufkommen dieses Wohnbauförderungsfreibetrags.

Noch einmal polemisch formuliert: Alle österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben ein Jahr lang ein Prozent der Bruttolohnsumme abgeliefert, damit Landesrat Sobotka auf internationalen Kapitalmärkten herumzocken kann. Eine wirtschaftspolitische Dummheit der Extraklasse. Während die Länder das Wohnbaugeld anderwärtig verjubeln, darf dann der Bund mit Sonderprogrammen für die thermische Sanierung – die ein klassischer Fall für Wohnbaugelder wäre – einspringen. Hilfe: Entmündigt endlich die Länder, bevor es zu teuer wird.


("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2008)

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