Nach Portugal will auch Deutschland „unbedenkliche“ Häftlinge aufnehmen. Für Österreich hat Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Aufnahme ausgeschlossen.
Wien.Er heißt Adel, doch seine Mitgefangenen nennen ihn „Hope“. Denn anders als sie hat der 35-jährige Uigure bis jetzt nie die Hoffnung verloren. Nicht, als er aus China fliehen musste, weil er an einer Demonstration gegen die Unterdrückung seiner muslimischen Minderheit teilgenommen hatte. Nicht, als ihn amerikanische Bomben aus Kabul vertrieben. Nicht, als er auf der Flucht nach Pakistan in die Hände von Kopfgeldjägern fiel, die ihn ans US-Militär verkauften. Und nicht einmal, als er im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba landete, in einem Käfig unter freiem Himmel.
Heute ist er „freigegeben zur Entlassung“, ein „unbedenklicher Fall“, wie auch das US-Militär zugibt. Ein neuer Präsident, Barack Obama, dem das Schlagwort „Hoffnung“ zum Sieg verholfen hat, wird vermutlich als einer seiner ersten Amtshandlungen nach dem 20.Jänner das Lager auflösen. Doch gerade jetzt verlässt Adel die Hoffnung, je wieder freizukommen.
Denn zu Frau und Kind nach China kann er nicht zurück. Dort erwarten ihn Folter und Haft. Und kein anderes Land wollte ihn bisher aufnehmen. So sehr Guantánamo in aller Welt zum verhassten Symbol einer unmenschlichen Antiterror-Politik der USA geworden ist – seinen Häftlingen haftet doch das Stigma an, potenzielle Terroristen zu sein. Auch jenen 60 der 255 verbliebenen Gefangenen, die von allen Vorwürfen entlastet worden sind. Eine Rückkehr in die Heimat wäre für sie wie ein Transfer vom Fegefeuer in die Hölle. Sie sind Deserteure, Konvertiten und Oppositionelle aus Staaten, in denen Menschenrechte wenig gelten, von Libyen bis Usbekistan.
Warum kann die USA für sie nicht eine neue Heimat sein? Guantánamo ist kubanischer Boden, von den Amerikanern nur gepachtet und besetzt – und eben dadurch, so das Kalkül der Bush-Administration von 2001, rechtsfreier Raum. Die Freigelassenen müssten also in die USA einreisen wie in jedes andere Land auch, und kein Bundesstaat will sie haben. Deshalb tingeln NGOs und State Department seit Monaten durch Europa, um hier für ihre Aufnahme zu werben. Doch bisher hat erst das kleine, arme Albanien acht Häftlinge übernommen.
Vor eineinhalb Wochen erklärte Portugal, es werde seine Tore öffnen – zur Not auch für alle 60. Dahinter mag schlechtes Gewissen stehen, sicher aber der Druck der Opposition. Denn seit Jahren hält sich der durch viele Indizien genährte Verdacht, dass Lissabon über die Nutzung portugiesischer Flughäfen für Transporte nach Guantánamo Bescheid wusste. Damals stand an der Spitze der Regierung José Manuel Barroso, heute EU-Kommissionspräsident. An ihn und alle EU-Außenminister wendet sich ein Schreiben, in dem Lissabon europäische Solidarität einfordert.
Erst verhallte der Ruf ohne Reaktion, doch jetzt schließt sich Deutschland an. Zeitungen melden, die Bundesregierung sei „prinzipiell bereit“, Gefangene aufzunehmen. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus bietet die Hansestadt als neue Heimat für „nachweislich unschuldige Häftlinge“ an.
Österreich blockt ab
Für Österreich hat Außenminister Michael Spindelegger (VP) eine Aufnahme ausgeschlossen. Schon 2007 haben Beamte des Innen- und des Justizministeriums die Frage geprüft. Ihr Fazit: Das Einwanderungs- und Asylrecht biete keine Möglichkeit für die Einreise von Menschen, deren Status unklar ist, weil sie aus einem rechtsfreien Raum kommen.
Das dürfte freilich im deutschen Recht nicht anders sein, was Berlin nicht hindert, aktiv zu werden. Es ist ein Signal an Obama, verbunden mit dem Hinweis, dass es um ein amerikanisches Problem gehe und die USA ihren Teil zur Lösung beitragen müsse. Konkret geht es um 17 Uiguren, zu denen auch Adel gehört. Er darf also noch einmal Hoffnung schöpfen.
DIE HÄFTLINGE VON GUANTÁNAMO BAY
■Rund 800 Terrorverdächtige wurden nach den Anschlägen vom 11.September 2001 auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba interniert.
■255 Gefangene gibt es dort aktuell noch. Viele, die sich als unverdächtig erwiesen haben, konnten in ihre Heimatländer zurückkehren.
■Ca. 100 „gefährliche“ Fälle sollen vor dem Militärtribunal oder den US-Zivilgerichten angeklagt werden.
■60 „unbedenkliche“ Fälle können nicht in ihre Heimat zurück, weil sie dort Verhaftung, Folter oder Tod erwarten.
■Darunter sind 17 Uiguren, eine muslimische Minderheit in China, von Peking mit Misstrauen beäugt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2008)