Die Türkei hat mehr als 150 Auflagen der Kreditversicherer ungenügend umgesetzt. Die Verträge für das umstrittene Ilisu-Staudammprojekt werden daher für 180 Tage ausgesetzt.
Die Entscheidung über die Errichtung des umstrittenen Ilisu-Staudammprojekts in der Türkei wird erneut aufgeschoben. Die Exportkreditversicherungen Deutschlands (Euler-Hermes), Österreichs (Oesterreichische Kontrollbank) und der Schweiz (Serv) haben das Lieferkonsortium angewiesen, die Verträge für das Projekt auszusetzen. Diese Suspendierung dauert gemäß Vertrag 180 Tage und bedeutet einen Aufschub der Arbeiten am Kraftwerksprojekt, teilten die Exportkreditversicherer am Dienstag mit.
Die Entscheidung wurde am 23. Dezember dem türkischen Bauherrn schriftlich mitgeteilt, so die Exportkreditversicherer in einer gemeinsamen Aussendung. Bereits gestern hatte Deutschland einen Rückzieher gemacht, die Exportversicherer Österreichs und Deutschlands teilten ihre Entscheidung erst heute mit. Erich Stather, Staatssekretär im deutschen Entwicklungshilfeministerium, erwartet, dass das Staudammprojekt "nun keine Chance mehr hat", mit deutscher Hilfe realisiert zu werden.
Andritz: "Reaktion ist überzogen"
Der steirische Turbinenhersteller Andritz, bei dem es bei dem Wasserkraftprojekt um einen 235-Mio.-Euro-Auftrag geht, bedauert die Suspendierung. "Diese Reaktion ist überzogen und setzt der Türkei ein falsches Signal", sagte Andritz-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Leitner in einer gemeinsamen Aussendung mit der Strabag. Angesichts des schwierigen Wirtschaftsumfelds sei es "völlig unverständlich", dass die Kreditversicherer durch ihr Verhalten "Aufträge für heimische Firmen aufs Spiel setzen".
Projektstatus wird neu beurteilt
Die jetzt ausgesprochene Suspendierung sei für diesen Fall vertraglich vorgesehen, sagten die Exportkreditversicherer. Sie werde aufgehoben, wenn die vertraglich vereinbarten Maßnahmen umgesetzt seien. Der Projektstatus wird spätestens nach dieser Frist neu beurteilt.
In den nächsten Monaten liege der Schwerpunkt damit auf den Projektteilen Umwelt, Umsiedlung und Kulturgüter, um hier die bestehenden Verzögerungen aufzuholen, so die Agenturen. Einzelne Infrastrukturarbeiten, die zur Erfüllung der Vereinbarungen beitragen, können während dieser Zeit in Absprache mit den Experten und den Exportkreditversicherungen durchgeführt werden.
Den Exportkreditversicherern liegen Meldungen über nicht gemäß Abmachungen erfolgte Enteignungen entlang von Straßen im Projektgebiet vor. Diese werden aktuell zusammen mit dem Expertenkomitee überprüft, hieß es in der Aussendung.
Auflagen der Kreditversicherer kaum umgesetzt
Zu dem jetzigen Schritt ist es gekommen, weil die Türkei die mehr als 150 Auflagen der Exportkreditversicherer bis Oktober kaum umgesetzt hat. Die Exportkreditagenturen stellten daher ein Ultimatum: Innerhalb von 60 Tagen müsse die Türkei Belege für Besserung liefern. Diese Frist lief am 12. Dezember ab. Die Exportkreditagenturen sind zwar der Ansicht, dass in den letzten Wochen "primär im Planungsbereich deutliche Fortschritte erzielt" wurden, um das Projekt gemäß Weltbankstandards umzusetzen, aber diese Fortschritte reichten nicht aus, um die Bauarbeiten freizugeben.
Die Gegner des Ilisu-Projekts von der Nichtregierungsorganisation ECA-Watch reagieren erwartungsgemäß positiv auf dieses Vorgehen. "Wir begrüßen den notwendigen und mutigen Schritt der drei Staaten", sagte Ulrich Eichelmann von ECA-Watch Österreich in einer ersten Stellungnahme. Es werde alles daran gesetzt, dass der Ausstieg in einem halben Jahr "endgültig vollzogen wird".