Wegen der neuen Abgeltungssteuer in Deutschland hat der Schweizer Finanzminister Merz der Deutschland Steuerdumping vorgeworfen. Er wolle den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück deshalb den Spiegel vorhalten, erklärte Merz in einem Interview der "Neuen Luzerner Zeitung". Die Abgeltungssteuer, die ab 1. Jänner greift, wird direkt von den Banken auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne abgeführt.
Dies sei insofern pikant, als der gleiche Mechanismus wie bei der Schweizer Zinsbesteuerung zur Anwendung komme, sagte Merz. In Deutschland betrage der Satz 28 Prozent, in der Schweiz 35 Prozent. "So gesehen betreiben die Deutschen Dumping", sagte Merz. "Diesen Spiegel müssen wir Finanzminister Peer Steinbrück vorhalten."
Der Minister bezeichnete die Zinsbesteuerung mit den EU-Ländern gleichzeitig als Wall zum Schutz des Bankgeheimnisses. Die Schweiz werde die Zinsbesteuerung deshalb als brauchbares Muster auch für Nicht-EU-Staaten propagieren. Nur so könne das Bankgeheimnis auf Dauer gehalten werden.
Wer ab 1. Jänner in Deutschland neu Geld anlegt, muss von seinem Gewinn pauschal gut ein Viertel dem Staat überlassen - egal, ob er ein Sparbuch eröffnet oder auf die Börse setzt. Mit Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer summiert sich die Abgabe auf rund 28 Prozent. Nur wenige Renditen bleiben verschont.
Steinbrück zählt zu den größten Kritikern der Schweiz in Bezug auf die Steuerpolitik. Auf einer internationalen Konferenz bezeichnete er das Land etwa als "Steueroase" und plädierte dafür, es auf die schwarze Liste der OECD-Liste der Steuerfluchtländer zu setzen. Daraufhin bestellte Außenministerin Calmy-Rey den deutschen Botschafter ein.
In der Eidgenossenschaft wird Steuerhinterziehung nur als Ordnungswidrigkeit gehandelt. Amtshilfe gibt es nur bei Steuerbetrug.
(APA)