Wie vor drei Jahren eskaliert der Konflikt. Die ausreichende Versorgung Europas ist sichergestellt. Doch das politische Verhältnis zwischen Russland, Ukraine und EU wird auf eine neue Probe gestellt.
Wien (jaz/ag.).Alle Jahre wieder. Wie in den Vorjahren gibt es auch heuer rund um den Jahreswechsel einen Höhepunkt im ständigen Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Und wie vor drei Jahren eskalierte der Konflikt so weit, dass Russland am Vormittag des Neujahrstages die Versorgung der Ukraine mit Gas großteils einstellte. Doch sind alle Beteiligten diesmal besser vorbereitet. So hat die Ukraine Gasspeicher angelegt, mit denen sie drei bis vier Monate die inländische Versorgung aufrechterhalten kann. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat auch zugesagt, dass das für Westeuropa bestimmte Gas unbehindert durch die Pipelines strömen wird. Vor drei Jahren griff die Ukraine auf dieses Gas zu, weshalb es zu einer geringeren Versorgung im Westen kam. Doch selbst bei einem kompletten Ausfall der russischen Versorgung würde es zwischen Wien und Bregenz nicht kalt werden – Österreich hat eigene Speicher, die drei Monate überbrücken können.
Die EU soll vermitteln
Trotz all dieser Vorsorge handelt es sich bei der neuerlichen Eskalation des Gasstreits um eine ernste Angelegenheit, die das politische Verhältnis zwischen Russland, der Ukraine und der EU auf eine neue Probe stellen wird. So bat die Ukraine die EU sofort um die Vermittlung mit dem verfeindeten „großen Bruder“. Und EU-Energiekommissar Andris Piebalgs forderte die Streitparteien auf, sich an den Verhandlungstisch zu begeben, um schnellstmöglich eine Lösung zu finden.
Doch worum geht es eigentlich bei dem Konflikt? Vordergründig geht es um nicht bezahlte Gasrechnungen und den Gaspreis, den die Ukraine an Russland künftig zahlen soll. So schuldete die aufgrund der Finanzkrise wirtschaftlich arg gebeutelte Ukraine Russland bis vor Kurzem die Gasrechnungen für Oktober bis Dezember. Am Dienstag überwies sie 1,5 Mrd. Dollar auf das Konto des Zwischenhändlers Rosukrenergo und befand, dass damit alle Schulden gezahlt wären. Der russische Gaskonzern Gazprom erklärte am Donnerstag, dass das Geld noch nicht eingetroffen ist. Außerdem fordert er eine weitere halbe Mrd. Dollar an Verzugszinsen – diese will die Ukraine nicht bezahlen.
Weiters geht es um den Preis, den die Ukraine künftig für russisches Gas zahlen soll. Laut dem Liefervertrag, der zu Jahresende 2008 auslief, zahlte die Ukraine bislang 179,5 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Der Marktpreis, den die westeuropäischen Kunden für Gas zahlen, lag heuer jedoch bereits bei knapp 500 Dollar und dürfte 2009 im Schnitt bei 250 bis 300 Dollar liegen. Laut dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zahlt Russland derzeit selbst 340 Dollar je 1000 Kubikmeter für Gas, das es aus den zentralasiatischen Ländern wie Kasachstan oder Turkmenistan importiert.
Russland fordert seit Langem, dass auch die Ukraine westeuropäische Marktpreise zahlt. Im Oktober gab es eine Vereinbarung zwischen Timoschenko und Putin, wonach dies in drei Jahren so weit sein soll. Für 2009 forderte Russland nun eine Preisanhebung auf 250 Dollar je 1000 Kubikmeter. Die Ukraine will hingegen nur einen Preis von 201 Dollar zahlen.
Der Konflikt gewann in jüngster Zeit an Brisanz, da die Finanzkrise auch Gazprom am falschen Fuß erwischte. Der Konzern, dem früher nachgesagt wurde, in Geld zu schwimmen, hat ebenfalls Liquiditätsschwierigkeiten. So hatte Gazprom zuletzt sogar Probleme bei der Kreditaufnahme für neue Investitionsprojekte.
Russland will Pipelines
Der Streit um Geld und Preise ist aber nur eine Facette dieses Konflikts. Denn Russland geht es auch um den Zugriff auf die durch die Ukraine führenden Pipelines. 80 Prozent aller Exporte nach Westeuropa fließen nämlich über die Ukraine. Und seit der Orangen Revolution im Herbst 2004 sind in Kiew Politiker an der Macht, die mit Russland eher auf Kriegsfuß stehen. Der Kreml drängt daher seit Jahren darauf, dass die Gasleitungen durch die Ukraine einem „internationalen“ Konsortium unterstellt werden. Damit würde die Ukraine jedoch ihren wichtigsten Trumpf hergeben. Deshalb dürfte der Gasstreit noch lange andauern – auch wenn eine Lösung für die jetzige Eskalation gefunden wird.
AUF EINEN BLICK
■Die Ukraine erhält seit dem 1. Jänner so gut wie kein Gas mehr aus Russland. Die Versorgung Westeuropas soll jedoch vollkommen erhalten bleiben. Die Ukraine selbst hat Gas-Speicher für etwa drei Monate. Russland und die Ukraine streiten seit Jahren über Gas-Preise.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2009)
