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5500 demonstrieren in Wien

Die FPÖ will wegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen den Außenpolitischen Rat einberufen. Für Völkerrechtler Benedek sind Israels Angriffe "unrechtmäßig".

Tausende haben am Freitagnachmittag bei einem Protestmarsch in Wien gegen die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen demonstriert. Die Polizei ging von rund 5500 Teilnehmern aus. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Die FPÖ rief Außenminister Michael Spindelegger (V) auf, wegen der gegenwärtigen Eskalation des Nahost-Konflikts den Außenpolitischen Rat unverzüglich mit dem "völlig überzogenen Vorgehen" Israels zu befassen. Das BZÖ sprach sich für eine Initiative Österreichs im UNO-Sicherheitsrat aus.

Um 14.30 Uhr begann die polizeilich angemeldete Demonstration gegen die israelische Militäroffensive auf dem Herbert-von-Karajan-Platz bei der Staatsoper unter lauten Sprechchören, wie "Israel Terrorist" oder "Intifada" (palästinensischer Volksaufstand, Anm.). Zahlreiche Spruchbanner etwa mit der Aufschrift "Freiheit für Gaza" wurden mitgetragen. Ebenso hielten die Demonstranten Fotos von im Gaza-Streifen Verwundeten in die Höhe, darunter fand sich auch die Bildunterschrift "Kindermörder Israel". Der Protestmarsch bewegte sich über den Ring, vorbei am Burgtheater, über Kohlmarkt und Graben bis zum Stock-im-Eisen-Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Unterdessen richteten mit Israel solidarische Organisationen unter dem Motto "Befreit Gaza von der Hamas" beim Stock-Im-Eisen-Platz einen Informationsstand ein, "um die Sichtweise der Israelis bekanntzumachen", wie Stephan Grigat von der Organisation Cafe Critique erklärte. "Israel hat ein Recht auf Verteidigung", rechtfertigte Grigat die israelischen Angriffe in Gaza gegenüber der APA. Das aktuelle Vorgehen Israels sei eine "traurige Notwendigkeit". Israel ist nach den Worten Grigats "nicht verantwortlich für die Eskalation", sondern der "jahrelange Beschuss" durch die radikal-islamische Palästinenser-Bewegung Hamas, dem es ausgesetzt sei. Um einen Konflikt zu vermeiden, sollte der Infostand noch vor dem Eintreffen der anderen Kundgebung abgebaut werden.

Auch in zahlreichen muslimischen Ländern und in vielen anderen europäischen Städten kam es am Freitag zu Kundgebungen gegen die Gewalt im Nahen Osten. Für den morgigen Samstag sind in der Wiener Innenstadt ab 14.00 Uhr wieder Kundgebungen gegen das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen geplant.

Von Bundeskanzler Werner Faymann (S), "der das Nahost-Erbe Österreichs von Altkanzler (Bruno) Kreisky völlig verspiele, und Spindelegger wird nicht viel zu erwarten sein, aber es muss klargestellt werden, dass es in Österreich auch andere Stimmen als die der Angepasstheit und des Wegschauens gibt", erklärte FPÖ-Generalsekretär Nationalratsabgeordneter Harald Vilimsky, der dem Außenpolitischen Rat angehört. Das "Schweigen zur israelischen Aggression im Gaza-Streifen" sei "blamabel". Dem Außenpolitischen Rat ("Rat für Integrations- und Außenpolitik") obliegt es, die Bundesregierung in außen- und integrationspolitischen Fragen zu beraten. Dem Gremium gehören Bundeskanzler und Vizekanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister, sowie Vertreter aller Parlamentsfraktionen an.

Der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Nationalratsabgeordneter Herbert Scheibner, forderte, Österreich solle seine neue Position als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nutzen, um im Nahost-Konflikt zu vermitteln. Verhandlungen auf gleichberechtigter Basis aller betroffenen Gruppen im Nahen Osten seien jetzt das Gebot der Stunde. Seine Kollegin von der SPÖ, Elisabeth Grossmann, mahnte in einer Aussendung, aus der gegenwärtigen Krise im Nahen Osten kein innenpolitisches Kleingeld zu schlagen. Sie unterstrich auch die Bereitschaft Österreichs, sowohl im Rahmen der Europäischen Union als auch im UNO-Sicherheitsrat eine Vermittlerrolle zu übernehmen, falls ein neutrales Land dafür in Anspruch genommen werden sollte.

Der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek erklärte seinerseits, auch wenn Israel ein Selbstverteidigungsrecht gegen den Raketenbeschuss durch die Hamas zustehe, sei sein Angriff im Gaza-Streifen "in dieser Form völkerrechtlich unverhältnismäßig und daher unrechtmäßig". Israel führe einen Vernichtungsfeldzug gegen die Hamas, "der Konflikt wird dadurch nur noch tiefer und ein Frieden auf Basis von Verhandlungen schwieriger", so der Universitätsprofessor.

Die österreichische Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung "Pax Christi" schrieb in einem an Bundespräsident Heinz Fischer, Außenminister Spindelegger und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gerichteten Appell: "Wir wollen nicht die Zahl der Opfer im Gaza-Streifen gegen jene auf israelischer Seite aufrechnen, wir möchten vielmehr darauf hinweisen, dass zahlreiche Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten auf beiden Seiten ihre Lebenskraft für einen Frieden einsetzen, ohne den es für beide Völker keine Zukunft gibt."