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ÖH: Ein Urnengang voller Neuheiten

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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E-Voting, neue Ausgangslage, mehr Wähler bei den ÖH-Wahlen Ende Mai: Doch die Mehrheitsfindung wird schwierig.

Wien. Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) sind spannend. Ein Satz, dem wohl die wenigsten Studenten zustimmen würden. Schließlich hält sich ihr Interesse an den Wahlen zum Studentenparlament traditionell in starren Grenzen: 2007 gingen nur 28,7 Prozent der Studierenden zu den Wahlurnen. Und doch spricht viel dafür, dass die ÖH-Wahlen Ende Mai 2009 spannender als sonst werden:


•Erstmals gibt es in Österreich eine Wahl, bei der von zu Hause abgestimmt werden kann. Die ÖH-Wahl ist der Testlauf für E-Voting in der Alpenrepublik. Bleibt die Frage, wem das nützen wird. Traditionell sind die linken Fraktionen besser, wenn es um die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft ging. Bürgerliche Studenten erwiesen sich eher als wahlfaul. Ob die bisher Wahlfaulen aber wirklich durch E-Voting zum Abgeben der Stimme veranlasst werden, scheint unsicher.

Die ÖVP-nahe Studentenfraktion Aktionsgemeinschaft ist jedenfalls die einzige ÖH-Gruppierung, die dem Projekt zumindest aufgeschlossen gegenübersteht. Allzu große Auswirkungen des E-Votings auf das Wahlergebnis erwarten aber auch die Gegner der neuen Wahlmethode nicht. „Wir glauben, dass diese nur wenig in Anspruch genommen wird“, sagt im Gespräch mit der „Presse“ Maria Maltschnig, Vorsitzende des VSStÖ (Verband sozialistischer Student-Innen). Denn für das E-Voting müsse man eine Bürgerkarte und ein passendes Kartenlesegerät zu Hause haben, diese Hürde sei zu hoch.


•Spannend ist die Wahl auch aufgrund der Turbulenzen innerhalb der ÖH. Schließlich ist momentan nur eine „Minderheitsregierung“ im Amt. Zur Erinnerung: Nach der letzten Wahl bildeten die Gras (Grüne und alternative StudentInnen), der VSStÖ und die unabhängigen FLÖ (Fachschaftslisten Österreichs) eine Koalition. Hartwig Brandl von der FLÖ wurde ÖH-Chef, nach einem Jahr sollte er das Amt an einen grünen Kandidaten übergeben. Doch der wegen seiner Haar- und Bartpracht auch „Jesus“ genannte Brandl hatte offenbar keine Lust auf Teilen. Er kündigte die Koalition auf. Offizielle Begründung: Der VSStÖ hänge zu sehr an der Mutterpartei. Die linken Fraktionen warfen Brandl hingegen vor, nur an der Macht bleiben zu wollen. Aber daraus wurde nichts. Die AG brachte einen Abwahlantrag gegen Brandl ein, die von „Jesus“ enttäuschten grünen und roten Mandatare stimmten zu.


•Nach chaosähnlichen Zuständen wurde schlussendlich AG-Kandidat Samir Al-Mobayyed ÖH-Chef. Die AG ist damit erstmals seit 2001 wieder an der Macht. Auch dies macht die Wahl interessant, zumal die AG beim Urnengang 2007 noch von ihrer damaligen Oppositionsrolle und der Unzufriedenheit mit der linken ÖH-Führung profitieren konnte.


•Auch die weitgehende Abschaffung der Studiengebühren hat Auswirkungen auf die ÖH-Wahl. Die Studiengebühren waren in den letzten ÖH-Wahlkämpfen schließlich ein zentrales Wahlkampfthema gewesen. Die roten Studenten wurden 2007 wohl für die gebrochenen Versprechen ihrer Mutterpartei abgestraft und verloren fünf Mandate. Diese Last fällt für den VSStÖ nun weg.

 

Finanzloch und Soziales

•Mit Spannung wird erwartet, welche Wahlkampfthemen den Fraktionen nun einfallen. Ein Thema dürften die finanziellen Mängel an den Universitäten sein, sagt AG-Vertreter Al-Mobayyed. Der VSStÖ kündigte an, wieder traditionell auf das Thema soziale Sicherheit zu setzen. Die Fachschaftslisten dürften ihre Unabhängigkeit hervorstreichen, die Gras auf feministische Themen setzen.


•Und schlussendlich sorgt das komplizierte Wahlsystem für Spannung. Die Fraktion mit den meisten Stimmen muss nicht die stärkste Gruppe im Studentenparlament werden. Das macht seriöse Wahlprognosen unmöglich. Die ÖH-Bundesvertretung wird nicht direkt gewählt. Stattdessen entsenden die jeweiligen Unis – je nach Wahlergebnis der konkreten Uni-Vertretung – Mandatare ins Studentenparlament. Braucht es aber etwa auf der Wiener Uni für Angewandte Kunst nur 1000 Studentenstimmen für ein Bundesmandat, so sind es auf der Uni Wien gleich 5000. Und damit es noch ein wenig spannender wird, gibt es zusätzlich Listenverbände: Dafür schließen sich Gruppierungen an zumindest sechs Unis zusammen. Erhalten sie insgesamt mehr als 1000 Stimmen, kriegen auch sie einen Abgeordneten.


•Zusätzliche Spannung bringt, dass erstmals auch die Fachhochschulen wählen dürfen. Sie werden etwa 15 Mandatare entsenden – und diese dürften sich in der ÖH-Bundesvertretung zu einem eigenen Klub zusammenschließen. Das wird die Bildung einer Mehrheit im Studentenparlament weiter erschweren, zumal die 15 Mandatare aus heutiger Sicht weder dem bürgerlichen noch dem linken Block zuzurechnen sind. Möglich also, dass die Minderheitsregierung in der ÖH mehr als nur eine kurzfristige Modeerscheinung ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2009)