Die FPÖ schlägt zurück und wirft einem Mitarbeiter des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger ihrerseits Radikalismus vor. Der Grüne hatte rechtsradikale Tendenzen bei Mitarbeitern von Martin Graf festgestellt.
Nach den jüngsten Rechtsradikalismus-Vorwürfen der Grünen gegen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf hat die FPÖ nun zum Gegenschlag ausgeholt. Im Visier: Lukas Wurz, Mitarbeiter des grünen Sozialsprechers Karl Öllinger. Laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sei dieser Gründungs- und Vorstandsmitglied des "gewaltbereiten, linksradikalen TATblatts" gewesen. Vilimsky forderte in einer Aussendung am Donnerstag eine Klarstellung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) über den "offensichtlich linksradikalen Mitarbeiter".
"TATblatt" Drehscheibe für Gewalt?
Gerade das "TATblatt" sei über viele Jahre im Verdacht gestanden, Drehscheibe für linke Gewalt und Kleinterrorismus zu sein, empört sich Vilimsky. So seien darin Bekennerschreiben von Anschlägen veröffentlicht worden. Für den blauen Generalsekretär ist es "unglaublich, dass jemand, der seit 1988 einen Verein leitet, der Bekennerschreiben von Anschlägen, Anleitungen zum Bombenlegen und Aufrufe zur Aussageverweigerung im Fall Ebergassing veröffentlicht hat, gleichzeitig Öllingers engster politischer Ratgeber und Vertrauter ist".
Vilimsky gibt sich überzeugt, dass Prammer, "die ja so gerne Erklärungen von Mitgliedern des Hohen Hauses einmahnt, in der Causa Öllinger mit diesem und der grünen Klubobfrau schon längst einen Termin anberaumt hat, bei dem sie Auskunft über diesen grünen Mitarbeiter einholen wird". Auch dem ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Helmut Kukacka sei Öllingers Mitarbeiter bereits aufgefallen. Angesichts dieser Fakten kann sich der blaue Generalsekretär nur schwer vorstellen, dass Prammer und der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) "auf einem Auge politisch blind sein wollen".
Öllinger verteidigt Mitarbeiter
Öllinger selbst verteidigt seinen Mitarbeiter. Er erklärte: "Meine Vorwürfe an Herrn Graf und seine Büromitarbeiter bewirken offensichtlich nur mehr verzweifelte Panikreaktionen und Rundumschläge bei der FPÖ." Auf die Anschuldigungen selbst ging Öllinger nicht konkret ein.
"(FPÖ-Generalsekretär Harald, Anm.) Vilimsky verkraftet offensichtlich bis heute nicht, dass mein Mitarbeiter Lukas Wurz ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwirkt habe, mit dem der FPÖ vorgeworfen werden darf, 'rassistische Hetze' zu betreiben", konterte Öllinger. Die Mitarbeiter Grafs würden sich hingegen gemeinsam mit stadtbekannten und verurteilten Rechtsextremen herumtreiben, Jugendlager organisieren und "in HJ-Manier Nazi-Dreck bei Nazi-Versandhäusern" bestellen. Und weiter: "Dazu sollten (FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache, Vilimsky und Graf Stellung nehmen und nicht durch absurde und lächerliche Angriffe auf Mitarbeiter der Grünen ablenken."
Prammer: "Appellieren"
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erklärte in Bezug auf die Causa Graf, dass dieser selbst für seiner Mitarbeiter verantwortlich sei. Sie betonte im "Ö1-Mittagsjournal": "Wir können außer appellieren gar nichts tun." Prammer geht es hierbei jedoch um "Grundsätzliches", nämlich, dass bei dem Versand überhaupt recherchiert wurde. Zur den von der FPÖ vorgebrachten Vorwürfen des Linksradikalismus unter Karl Öllingers Mitarbeitern äußerte sie sich nicht. Sie betonte jedoch die Schwierigkeit des Umganges mit rechtsradikalen Tendenzen :"Wir haben in Österreich ein Problem, wie wir dem deutlicher entgegentreten können."
(APA/Red.)
