In Österreich wird künftig längere Kurzarbeit möglich sein. Der Staat finanziert wird diese mit 70 Millionen Euro subventioniert. Sie kann auf 18 Monate ausgedehnt werden.
Wien. In Österreich wird künftig längere Kurzarbeit möglich sein. Das ist das wichtigste Ergebnis des Autogipfels, der am Donnerstagnachmittag im Bundeskanzleramt stattgefunden hat. Schon bisher können Betriebe ihre Mitarbeiter auf Kurzarbeit schicken, um Auftragseinbrüche ohne Kündigungen zu überbrücken. Eine Maßnahme, die vor allem von den durch die Wirtschaftskrise stark gebeutelten Autozulieferern in jüngster Zeit vermehrt angewandt wurde (siehe Grafik). Allerdings ist die Kurzarbeit gesetzlich bislang auf sechs Monate beschränkt und kann nur unter gewissen Voraussetzungen (so muss ein Viertel der Beschäftigten älter als 45 Jahre sein) auf bis zu ein Jahr verlängert werden.
Details von Sozialpartnern
Künftig soll die Kurzarbeit - ähnlich wie es bereits in Deutschland möglich ist - bis zu 18 Monate dauern können. Die Voraussetzung, dass ein Viertel der Beschäftigten älter als 45 Jahre ist, soll nicht mehr notwendig sein. Dafür sollen die Beschäftigten während ihrer Kurzarbeit mit Unterstützung des AMS zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen erhalten. „Wir wissen, dass der Aufschwung wieder kommen wird. Und durch die Kurzarbeit sollen die qualifizierten Beschäftigten den Betrieben erhalten bleiben", meint Finanzminister Josef Pröll.
Keine Änderung soll es bei der Zahl der Arbeitsstunden geben, die Unternehmen pro Woche ausfallen lassen. Weiterhin soll die die Reduktion maximal 20 Prozent ausmachen, bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden sind das acht Stunden. Allerdings sollen die Durchrechnungszeiträume verändert werden, sodass „durch Blockungen zeitweise die Arbeitsstunden sogar auf Null gesenkt werden können", sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Derzeit sind 10.500 Beschäftigte in Kurzarbeit. Ab Februar werden es 16.200 sein. Die Kosten für das AMS, das die Kurzarbeit subventioniert, betragen für diese Zahl an Kurzarbeitern 70 Mio. Euro.
Außerdem soll eine Branchen-Arbeitsstiftung für Zeit- und Leiharbeiter eingeführt werden. Von diesen verloren seit vergangenem Herbst besonders viele den Job, da sie von ihren Arbeitgebern an die Leiharbeitsfirmen zurückgegeben wurden. In der Arbeitsstiftung sollen diese Arbeiter ebenfalls verstärkte Ausbildung bekommen, die zum Teil von den Leiharbeitsfirmen finanziert wird. Die genauen Details müssten aber erst in den nächsten Wochen ausverhandelt werden, sagt Hundstorfer. Praktischer Nebeneffekt für die Politik ist, dass durch die Arbeitsstiftung die betroffenen Personen aus der Arbeitslosenstatistik fallen würden.
Eine weitere am Gipfel beschlossene Maßnahme ist die Anhebung der Forschungsförderung für Autozulieferer. 33 Mio. Euro sollen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Schon bisher gibt es für Forschung und Entwicklung im Automobilsektor staatliche Förderungen von 35 Mio. Euro pro Jahr. Ein leichterer Zugang zu Krediten wurde auf dem Gipfel nicht gesondert beschlossen, da dies schon im Rahmen des Konjunkturpakets geschehen sei. Das Paket sieht für 2009 und 2010 je 600 Mio. geförderte Kredite vor, ein staatlicher Haftungsrahmen für Bankkredite im Ausmaß von 5,2 Mrd. Euro wird zur Verfügung gestellt. Diese Haftung kann von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die ansonsten Probleme bei der Besicherung von Krediten haben.
Keine Verschrottungsprämie
Kein Thema waren am Gipfel die vom Fahrzeughandel vehement geforderte Verschrottungsprämie sowie die Abschaffung oder temporäre Aussetzung der Normverbrauchsabgabe. „Das wäre eine Subvention für Autoimporte", meint Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Positive Auswirkungen auf die heimischen Autozulieferer hätte die Verschrottungsprämie nur, wenn sie europaweit eingeführt würde. Dann würde Österreich „aus Solidarität" mitmachen, sagt Pröll. Bei der NoVA - die es nur in Österreich gibt - will er nichts ändern.
AUF EINEN BLICK
■In Österreich wird ab Februar jeder zehnte Beschäftigte in der Autozulieferindustrie in Kurzarbeit sein. Das Arbeitsmarktservice subventioniert den Lohnausfall. Heuer dürfte der Staat 70 Mio. Euro zuschießen. Kurzarbeit soll auf bis zu 18 Monate ausgedehnt werden können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2009)
