Höchstgerichts-präsidenten diskutieren am 19. Jänner über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
WIEN (red.). Nächste Woche veranstalten die Wiener Jus-Fakultät und „Die Presse“ wieder ein „Rechtspanorama am Juridicum“, diesmal besonders hochkarätig besetzt. Unter dem Titel „Neue Richter braucht das Land“ diskutieren die Präsidenten des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger und Clemens Jabloner, der Chef des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Georg Lienbacher, der ehemalige Föderalismusminister und nunmehrige Bundesrat Jürgen Weiss sowie der Dekan der Wiener Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Heinz Mayer, über die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Koalition will ja den Instanzenzug in Verwaltungsverfahren zu Verwaltungsgerichten erster Instanz verlagern. Das wirft unter anderem die Frage auf, ob und wie der Rechtsschutz verbessert und der VwGH entlastet werden kann.
19. Jänner, 18 Uhr, Dachgeschoß im Juridicum, Schottenbastei 10–16, 1010 Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2009)