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Berlakovich vermutet Kernkraft "durch die Hintertür"

(c) DiePresse.com (Philipp Splechtna)
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Für Österreichs Umweltminister ist der Slowakische Atommeiler "nicht sicher". Für seine Energieversorgung sei jeder Staat selbst verantwortlich, so der Minister.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) vermutet, dass die Slowakei im Zusammenhang mit der Gas-Krise die Atomkraft gleichsam über eine Hintertür forcieren möchte. "Nach unseren Informationen produziert die Slowakei nur knapp an die zehn Prozent des Stroms aus Gas", sagte Berlakovich in der ZIB2 des ORF-Fernsehens am Montagabend. Die Slowakei will am Dienstag endgültig entscheiden, ob sie einen stillgelegten Reaktor des AKW Bohunice wieder in Betrieb nimmt. Österreich protestiert gegen die Wiederinbetriebnahme.

Es möge sein, dass die Slowakei Probleme bei der Energieversorgung habe, so Berlakovich, angesprochen auf die Glaubwürdigkeit der slowakischen Angaben, man wolle den Reaktor in einer Notsituation des Lieferstopps wegen des russisch-ukrainischen Gasstreits und anderer Engpässe wieder hochfahren. "Wir pochen darauf, dass der Beitrittsvertrag zur EU eingehalten wird", stellte der Minister jedoch fest. Er erwarte, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Verträgen einmahne.

Zudem sei Bohunice kein sicheres Kraftwerk. "Tatsache ist, dass wir unserer Bevölkerung maximalen Schutz geben wollen", sagte Berlakovich.

Angesichts des Energienotstands wegen der Gas-Krise hatte die Regierung in Bratislava am Samstagabend beschlossen, den erst mit Jahresende abgeschalteten zweiten Reaktor der Anlage V-1 in Bohunice wieder hochzufahren. Die Abschaltung beider Reaktorblöcke sowjetischer Bauart dort war eine Bedingung für den EU-Beitritt der Slowakei. 2006 war der erste Reaktor abgeschaltet worden. Die EU-Kommission hat die Slowakei gewarnt, ein erneutes Hochfahren des Ende 2008 abgeschalteten Reaktors würde gegen EU-Recht verstoßen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) zu, "sämtliche Vorbereitungen für die Wiederinbetriebnahme" einzustellen, sofern Russland die für Dienstag angekündigten Gaslieferungen wieder aufnehme. So hieß es jedenfalls nach einem Telefongespräch zwischen den beiden Politikern am Montagnachmittag laut einer Aussendung Faymanns. Die endgültige Entscheidung soll aber erst am morgigen Dienstag fallen.

Über ein Hilfeersuchen der Slowakei an Österreich, bei der Stromversorgung auszuhelfen, sei ihm nichts bekannt, sagte Berlakovich in der ZIB2 weiter. Aus der Sicht des Ministers ist jeder Staat selbst für seine Energieversorgung verantwortlich, wie er sagte. Auch die neue Bundesregierung sage zur Kernkraft klar nein.

(APA)