Derzeit gibt es Mindestlöhne für 1,8 Millionen Arbeitnehmer. Nun soll es eine entsprechende Vereinbarung für weitere fünf Branchen wie zum Beispiel jene der Pflegedienste geben.
Die Große Koalition in Deutschland hat im monatelangen Streit um die Ausweitung von Mindestlöhnen nach SPD-Angaben einen Durchbruch erzielt. "Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz können noch im Jänner abschließend im Bundestag beraten werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.
"Für fünf gewichtige Branchen sind wir uns einig, dass sie in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufgenommen werden." Dies seien die Entsorgungsbranche, Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. "Für die Zeitarbeit wird eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlastungsgesetz etabliert", sagte Nahles. Bereits am Montagabend hatte der CDU-Verhandlungsführer Ralf Brauksiepe von einem entsprechenden Konsens berichtet.
Mindestlöhne für 1,8 Mio. Arbeitnehmer
Die Neufassung des Entsendegesetzes mit der Aufnahme der fünf Branchen könnte nach Planungen in der Koalition am 22. Jänner vom Berliner Bundestag verabschiedet und am 13. Februar vom Bundesrat gebilligt werden. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, dass Arbeitsminister Olaf Scholz per Verordnung einen von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn-Tarifvertrag für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären kann.
Derzeit gibt es Mindestlöhne für etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer im Baugewerbe, Gebäudereiniger-Handwerk und bei den Briefdiensten.
(APA)