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Europaparlament: Die Prager Sphinx

Mirek Topolanek
(c) AP (CHRISTIAN LUTZ)
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Topolánek lässt Europa im Unklaren, was Tschechien mit dem EU-Vertrag tut.

Strassburg. Mirek Topolánek mag Churchill, er scherzt gerne und ist ein stolzer Tscheche. Nun gut, nicht jeder Witz des tschechischen Premierministers und Vorsitzenden des EU-Rates kam am Mittwoch bei den Abgeordneten des Europaparlaments an, denen er sein Programm für die kommenden sechs Monate vorstellte. Nicht einmal dieser Brüller: „Soll Europa liberal oder konservativ sein? Ich sage: liberalkonservativ.“ Und auch die Worte, die Topolánek Churchill in den Mund legt, klingen wenig vertrauenerweckend: „Morgen kann keine Krise sein, denn mein Terminplan ist schon voll.“

Aber wie gesagt, stolz ist Topolánek allein darauf, Tscheche zu sein. Und so wurde er während der dreieinhalbstündigen Aussprache nicht müde, seine Heimat als Wiege des europäischen Gedankens zu zeichnen und mit rhetorischen Ehrerbietungen an zahlreiche historische Gestalten zu spicken – vom böhmischen König und späteren deutschen Kaiser KarlIV., der die Goldene Straße von Prag nach Nürnberg bauen ließ, bis zu Tomá? Garrigue Masaryk, dem ersten Staatspräsidenten der Tschechoslowakei. Und nein, unter einem Minderwertigkeitskomplex litten die Tschechen als kleineres Land der Union nicht, fühlte sich der 52-jährige Konservative wiederholt zu betonen bemüßigt.

Da tut es der Prager Seele schon weh, wenn man von einem Sozialdemokraten (noch dazu einem deutschen) wie Martin Schulz dafür bemitleidet wird, eine Regierung führen zu müssen, die „weiß Gott schon genug gestraft ist mit diesem Präsidenten“. Damit ist natürlich Václav Klaus gemeint, der streitbare Geist, der stets verneint – zumindest den EU-Vertrag von Lissabon.

Topolánek hat diesen Vertrag zwar stellvertretend für Tschechien unterzeichnet. Doch was er von „Lissabon“ wirklich hält, wird an Aussagen wie „das ist ein durchschnittlicher Vertrag, vielleicht etwas besser als der von Nizza, aber schlechter als ein künftiger“ oder „ich weiß nicht, ob er Europa wirklich effizienter machen würde“ deutlich. Und auch daran, dass Topolánek in einem Atemzug erwähnt, dass 55Prozent der Tschechen gegen den Vertrag seien und „ich prinzipiell dafür bin, den Willen des Volkes zu respektieren“.

Topolánek wollte sich denn auch trotz mehrfacher konkreter Fragen weder ein klares Bekenntnis zum Vertrag herauslocken lassen noch die Frage beantworten, wann denn mit der Ratifizierung in seinem Land zu rechnen sei. Nur so viel: Vor dem zweiten irischen Referendum nicht, sagte der Premierminister. Das soll im Herbst stattfinden. Dann ist Mirek Topolánek noch immer ein stolzer Tscheche. Aber nicht mehr EU-Ratschef.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2009)