Russlands Botschafter in Wien vermutet hinter der Transportblockade der Ukraine eine US-Verschwörung. Die EU-Kommission droht mit Klagswellen gegen Kiew und Moskau.
Wien.Wo nichts mehr weitergeht, kommt die Poesie zu Wort. Erst griff die EU zu Metaphern: „Surrealistisch“ sei der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland, klagte der Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dann machte sich Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew Gedanken über die Ukrainer: „Es sieht so aus, als würden sie zu einer Musik tanzen, die nicht in Kiew orchestriert wird“ – dahinter stünden die USA. Und gestern verglich der russische Botschafter in Wien, Stanislaw Ossadtschij, die Situation mit einem „absurden Theaterstück“ – nicht ohne selbst ein paar Pointen beizusteuern.
Nur politisch steigt der Druck
Inhaltlich begann der gestrige Akt als Wiederholung vom Montag. Gas floss keines, aber die Propagandamaschinerie funktionierte. Um 10 Uhr unternahmen die Russen einen zweiten Versuch, die auf dem Balkan und in der Slowakei dringend gebrauchte Gasmenge über die gleiche Verteilerstation in die Ukraine zu liefern. 98,8 Mio. m3 – nicht mehr. Wieder erklärte daraufhin der ukrainische Energie(nicht)versorger Naftogaz, die Menge sei zu gering, um den nötigen Druck in den leeren Leitungen zu erzeugen. Mehr sei aber nicht drin, erklärt Botschafter Ossadtschij. „Wir liefern nur, was Europa braucht.“ Denn es sei „ein bewiesenes Faktum, dass die Ukrainer Gas stehlen“, schon seit den Zeiten der Sowjetunion. Und niemand liefere Gas einfach gratis.
Das zweite Problem von Naftogaz ist der Transportweg: Gazprom liefere über eine Leitung, die man für die Versorgung des Südens selbst benötige. Denn nachdem die Lieferungen aus Russland ausgeblieben waren, hatten die Ukrainer ihr Leitungsnetz umgestellt, um die eigene Bevölkerung aus Vorratsspeichern zu versorgen.
Auch die Koordination zwischen Gaskonzern und Politikern klappte erneut nicht. Am Montag hatte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko seinen Gas-Managern widersprochen: Natürlich leite man Gas weiter. Und noch gestern früh versicherte Premierministerin Julia Timoschenko dem nach Kiew geeilten slowakischen Premier Robert Fico, man werde „geliefertes Gas sofort weiterleiten“. Fehlanzeige. Immerhin wurde ihr später eines klar: Die Verhandlungen muss man „von der Ebene Gazprom-Naftogaz auf die Ebene der Regierungen heben“. Gesagt, getan: Sie meldete ein Telefongespräch mit Russlands Premier Putin an, um ein Treffen einzufädeln.
Brüssel platzt angesichts des „absurden Theaters“ unüblich hörbar der Kragen. War Barroso am Montag nur „sehr enttäuscht“, dass die „ernste Situation“ noch immer nicht gelöst sei, wurde der Ton gestern schärfer. Dass immer noch kein Gas fließe, sei „unglaublich“. Zumindest die EU-Position ist klar: Russland und die Ukraine haben gemeinsam einen Vertrag unterschrieben, in dem sie Lieferungen versprechen. Das Gas fließt nicht. Damit seien beide Partner unfähig, ihre Zusagen zu erfüllen, können „nicht länger als zuverlässig betrachtet werden“ – und müssen mit Klagen rechnen: Die Kommission werde „den europäischen Unternehmen raten, diese Sache vor Gerichte zu bringen“.
Keine neue Idee: Ungarns Gasversorger Emfesz hat die Naftogaz bereits auf 30 Millionen Euro Schadenersatz geklagt, die serbische Srbijagas plant ähnliche Schritte. Während der Balkan friert, ist in den Ländern mit Speichern die Lagermenge um zehn Prozent gesunken. Doch nicht nur Europa schmerzt die Blockade. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat erstmals den Einnahmenverlust beziffert: 829 Millionen Euro fehlen der Gazprom schon.
Botschafter Ossadtschij spielt den Ball an Europa zurück: „Es ist euer Gas, das da gestohlen wird. Die EU hat die Orange Revolution unterstützt“, jetzt solle sie auch der Ukraine aus ihrem finanziellen Schlamassel helfen. „Wenn Europa einen Kredit vergibt“, damit die Ukraine ihr Gas wieder bezahlen kann, werde sich auch Russland mit „some money“ beteiligen.
Beim Gaspreis sei alles ausgereizt. Das erklärt der Botschafter so: Das Gas für die Ukraine kommt aus Turkmenistan. Der Einkaufspreis habe sich so erhöht, dass sich inklusive Transport ein neuer Verkaufspreis von 450 Euro pro 1000 m3 ergibt, statt den 179,50, die die Ukraine bisher gezahlt hat. Mit 350 Euro sei Gazprom in die Verhandlung gegangen – und habe zu Silvester mit 250 Euro ein sensationelles letztes Angebot gemacht: „Unverständlich, dass die Ukraine das ausschlägt.“ Nun schaltet Moskau auf stur und verlangt die vollen 450 Euro – wohl wissend, dass sich die Ukraine das nie und nimmer leisten kann.
Das Gerücht, wonach die Kreml-treuen Weißrussen besser fahren, stimme nicht: Der Unterschied liege nur in den 30 Prozent Exportzoll. Mit Weißrussland gebe es eben eine Zollunion, mit der prowestlichen Ukraine nicht. Wer hinter deren Provokationen stehe, ist auch für den Botschafter klar: „Jemand versucht, wie schon im Georgien-Konflikt, in Europa Ungleichgewichte und neue Kriege zu schüren. Wer kann daran ein Interesse haben? Nur die USA.“ Der kalte Krieg lässt grüßen, mitten im kalten Winter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2009)