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Tschetschenen-Mord: Verfassungs-Schutz wusste von "Todesliste"

(c) APA (ROLAND SCHLAGER)

Bereits im Juni hat ein Russe dem österreichischen Verfassungsschutz von einer tschetschenischen "Todesliste" berichtet. Auf dieser soll auch der am Montag in Wien ermordete Mann gestanden sein.

Beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hat ein Mann im vergangenen Jahr von einer Liste mit Personen berichtet, gegen die Gewalttaten geplant seien. "Ein russischer Staatsbürger hat in einer Einvernahme im Frühsommer 2008 ausgesagt, dass es in Tschetschenien eine Liste gibt, auf der ungefähr 300 Personen angeführt sind", bestätige Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia entsprechende Medienberichte. "Es konnte nie geklärt werden, ob es diese Liste tatsächlich gibt. Wir können es natürlich nicht ausschließen."

Der Mann aus Russland habe angegeben, dass sich etwa 50 Menschen auf dieser Liste in Österreich befänden. Gegen diese seien Maßnahmen wie Entführungen und Ermordungen geplant, so Gollia über den Inhalt seiner Aussage. "Den österreichischen Behörden ist weder bekannt, ob es diese Liste tatsächlich gibt, noch ist diese je vorgelegt worden." Auch Namen, die darauf vermerkt sein sollen, seien nicht bekannt. "Daher konnten nie irgendwelche Maßnahmen zum Schutz von Personen eingeleitet werden", betonte der Sprecher.

Erneut Folter-Vorwürfe


Schwere Vorwürfe gegen Tschetscheniens Präsidenten Ramzan Kadyrow erhob der Vater des Mordopfers, Ali I.: Sein Sohn Umar sei nach einer von ihm eingebrachten Beschwerde beim Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und einer Anzeige bei der russischen Staatsanwaltschaft bedroht und aufgefordert worden, die Vorwürfe wegen Folter zurückzuziehen. "Ramzan Kadyrow persönlich hat ihm Elektroschocks versetzt und ihn geschlagen", beschuldigt der Vater den Präsidenten in einer "öffentlichen Erklärung".

Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte Umar I. im November 2006 eingebracht. Dem Verfahrensantrag seien aber keine weiteren Informationen gefolgt, auch ein Rechtsbeistand wurde nicht ernannt - zu einer offiziellen Anklage kam es demnach nie, erklärte eine Gerichtshof-Sprecherin der APA. Entsprechend den Verfahrensregeln wurde der Antrag nach zwei Jahren gelöscht.

Keine Ermittlungs-Erfolge

Bei den Ermittlungen und der Suche nach den Mördern des am Dienstag in Wien auf offener Straßen erschossenen Tschetschenen gibt es noch keine Erfolge. Hinweise auf den Fluchtwagen, einen grünen Volvo, oder den als Helfer verdächtigten Otto Kaltenbrunner seien trotz Veröffentlichungen von Fotos keine eingelangt, sagte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der 40-Jährige soll den zwei noch gesuchten Tätern bei der Flucht geholfen haben, er stammt ebenfalls aus Tschetschenien und hat einen österreichischen Namen angenommen. Er bestreit nach wie vor jeden Zusammenhang mit dem Mord und sollte am Freitag in die Justizanstalt Josefstadt überstellt werden.

In Floridsdorf "hingerichtet"

Der Tschetschene Umar I. wurde am Dienstag in Wien-Floridsdorf auf offener Straße von drei Projektilen am Oberkörper, an einem Arm sowie am Bein getroffen und getötet worden. Zwei Männer sollen den Mann verfolgt haben, einer war mit einer länglichen silbergrauen Pistole bewaffnet. Sie flüchteten mit einem grünen Volvo, der später auf einem Parkplatz in der Donaustadt gefunden wurde. Das Fahrzeug gehört dem Mann, der Stunden später auf einem Parkplatz im Raum St. Pölten gefasst wurde. Das LVT bittet unter der Telefonnummer 01-31310-74035 um Informationen.

Umar I. lebte seit dreieinhalb bis vier Jahren als politischer Flüchtling in Österreich. Im September 2005 stellte er einen ersten Antrag auf Asyl, dieser wurde in zweiter Instanz im Juni 2007 bewilligt. Laut seinem Vater hinterlässt der junge Tschetschene eine Frau und drei Kinder.