Seine Feinde hassen Bush für eine Politik, die sie eigentlich lieben müssten. Seine Fans wiederum lieben ihn für Dinge, die sie eigentlich hassen müssten.
Als Paul Krugman im Oktober 2008 den Wirtschaftsnobelpreis zugesprochen bekommt, ist allen kundigen Beobachtern klar: Dieser Mann hat sich die hoch dotierte Auszeichnung redlich verdient. Seit vielen Jahren zählt der scharfsinnige US-Ökonom zum engsten Favoritenkreis, nun hat es endlich geklappt. Allerdings will niemand so recht über den kleinen Schönheitsfehler reden, der an Krugmans Nobelpreis klebt – er verdankt ihn nicht zuletzt dem vermutlich meistgehassten Mann unserer Tage: George W. Bush.
Nicht dass Bush für Krugman lobbyiert hätte. Krugman ist ja nicht nur Wissenschaftler, sondern auch ein Popstar der Anti-Bush-Bewegung. Dass ihn die Schwedische Akademie der Wissenschaften just wenige Monate vor dem Abgang des ungeliebten US-Präsidenten für 30 Jahre (!) alte Aufsätze hochleben lässt, ist wohl kein Zufall. Eher höhere Symbolik. Das Nobelpreiskomitee nutzte schließlich die allerletzte Chance, Krugman für dessen Engagement im Kampf gegen Bush auf die Schulter zu klopfen. Seit dem Jahr 2000 durfte sich „George W.“ gleich zweimal wöchentlich vom Kolumnisten Krugman in der „New York Times“ zum Affen machen lassen.
Wohl nicht zu Unrecht. Während die US-Bürger die Wirtschaftsleistung in den vergangenen acht Jahren um mehr als ein Fünftel steigerten, sitzen die Vereinigten Staaten heute auf einem nie da gewesenen Schuldenberg. Budget wie Handelsbilanz stecken tief im Minus, der US-Dollar ist um 40 Prozent schwächer als zu Bushs Amtsantritt. Als George W. Bush die Schlüssel für das Weiße Haus in Empfang nimmt, sind 4,0 Prozent aller Bürger im erwerbsfähigen Alter arbeitslos. Als er sie wieder abgibt, sind es 7,2 Prozent.
Werden in der Amtszeit seines Vorgängers Bill Clinton 22 Millionen neue Jobs geschaffen, sind es in der Ära Bush laut dem Bureau of Labour Statistics gerade 4,7 Millionen. Für europäische Verhältnisse eine ganze Menge, für die USA zu wenig. Joseph Stiglitz, ebenfalls Nobelpreisträger und kein wirklicher Bush-Fan, hängt dem scheidenden Präsidenten nun auch die tobende Weltwirtschaftskrise um.
Die acht Jahre George W. Bush aus ökonomischer Sicht als gelungen zu bezeichnen, würde die Sache also nicht ganz treffen. Im Gegenteil. Bush wird noch Jahre nach seinem Abgang zu Recht als Mann kritisiert werden, der die Vereinigten Staaten ökonomisch heruntergewirtschaftet hat. Vor allem aber wird er als „neoliberaler Schurke“ geführt werden, dessen Mitleid allein den hohe Steuern zahlenden Reichen galt, der den ohnehin schon bettlägrigen Staat weiter schwächte, das Gesundheits- und Schulwesen kaputt sparte und Arme auf der Straße verhungern ließ.
Ein neoliberales Monster?
War George W. Bush tatsächlich jenes „neoliberale Monster“, für das ihn alle Welt verachtet? Wohl kaum. Bush inszenierte sich zwar in seinen Sonntagsreden gerne als knallharter Verfechter der freien Marktwirtschaft – um dann von Montag bis Samstag als praktizierender „Neo-Keynesianer“ im Oval Office zu sitzen. George W. Bush drängte den Staat nämlich keineswegs zurück, vielmehr weitete er dessen Einfluss massiv aus. Bush trieb die Staatsausgaben von 33 auf knapp 37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach oben, die Staatsschulden überschritten im September des Vorjahres erstmals die Marke von 10.000 Milliarden Dollar.
Die Verbindlichkeiten des Staates wurden in nur acht Jahren von 61 auf 70 Prozent des BIP gepeitscht. George W. Bush schaffte in seiner Amtszeit überhaupt nur im ersten Jahr einen Budget-Überschuss. In die acht Jahre seiner Laufbahn fallen die fünf größten Defizite der US-Geschichte. Vom „neoliberalen Fetisch“ namens „Null-Defizit“ ist also weit und breit nichts zu sehen.
Die Expansion des Staates ging freilich vor allem – aber nicht nur – auf das Konto explodierender Militär-Budgets durch die Kriege im Irak und in Afghanistan (was ihm den Beinamen „Rüstungs-Keynesianer“ einbrachte). Das erste staatliche Konjunkturbelebungspaket schickte er nach 09/11 auf den Weg, vor wenigen Monaten wurden 130 Millionen US-Bürgern vom Staat zwischen 600 und 1200 Dollar in die Tasche gesteckt, um mehr Geld in Shoppingmalls und Autohäusern ausgeben zu können. So etwas nennt man angewandte „keynesianische Nachfragepolitik“.
Die Politik eines rechten Linken
Als die halbstaatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac taumelten, zögerte Bush keine Sekunde, sie mit Haut und Haaren zu verstaatlichen. Wenig später sollten die maroden Autokonzerne vom Staat gerettet werden. Und das viel zitierte Kaputtsparen fand so nie statt: Nach acht Jahren George W. Bush lässt sich die öffentliche Hand in den USA die Gesundheit eines Bürgers um zehn Prozent mehr kosten als Deutschland, Österreich oder Frankreich.
Zudem investiert der Staat in den USA heute in die Ausbildung eines Studenten um 40 Prozent mehr Geld als die EU-Staaten. Weiter geöffnet hat sich unter Bush allerdings die Schere zwischen Arm und Reich. Vereinte das oberste Prozent der Einkommensbezieher vor acht Jahren noch 15 Prozent aller Einkommen, waren es zuletzt 22 Prozent. Weshalb Bush selbst von Milliardären kritisiert wurde, als er vor fünf Jahren den Spitzensteuersatz von 33 auf 31 Prozent kappte. Was dabei aber gerne verschwiegen wird: Das reichste Prozent der US-Bürger zahlt mittlerweile auch 40 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommensteuern. Noch nie in der Geschichte der USA lieferte die Einkommenselite mehr Steuern ab (relativ wie absolut) als unter George W. Bush.
Das alles wird freilich nichts daran ändern, dass der gesellschaftspolitisch „rechte“ Bush als neoliberaler Versager in die Geschichtsbücher eingehen wird. Obwohl er wirtschaftspolitisch gesehen vor allem einmal ein „linker Keynesianer“ war – was übrigens beste republikanische Tradition ist.
franz.schellhorn@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2009)