Mohammed, die FPÖ und ein Prozess

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Am Donnerstag muss sich FP-Politikerin Susanne Winter vor Gericht wegen ihrer umstrittenen Mohammed-Aussagen verantworten. Die Partei steht hinter ihr. Offiziell.

GRAZ. Mit einem Schlag rückte am 13. Jänner vergangenen Jahres der thematisch beschaulich dahintümpelnde Grazer Gemeinderatswahlkampf ins grelle Scheinwerferlicht internationaler Medien. Auslöser waren Aussagen der Spitzenkandidatin der Grazer FPÖ, Susanne Winter, beim Neujahrstreffen ihrer Partei. Der islamische Prophet Mohammed, behauptete Winter damals, habe den Koran in „epileptischen Anfällen geschrieben“ und wäre „weil er ein sechsjähriges Mädchen geheiratet hat, im heutigen System ein Kinderschänder“.

Heruntergebrochen auf Graz, warnte die spätere Stadträtin (sie erhielt wochenlangen Polizeischutz) vor einem „islamischen Einwanderungstsunami“ und forderte, den Islam „dort hin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: Jenseits des Mittelmeeres“.

Am Donnerstag muss sich Winter für diese Aussagen vor dem Straflandesgericht in Graz verantworten. Der Vorwurf lautet auf „Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren“. Eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist möglich. Winter sieht dem Verfahren „mit einer gewissen Anspannung“ entgegen, sagt sie gegenüber der „Presse“ (siehe Interview unten). Durch die Befassung eines unabhängigen Gerichts könne aber eine Klarstellung erzielt werden. Schließlich liege der Causa eine „Polit-Hatz durch verwirrte, selbst ernannte Gesinnungswächter zugrunde“ (Winter).

Voraussetzung für den Gerichtstermin war eine Aufhebung der Immunität der nunmehrigen Nationalratsabgeordneten. Die Bundesparteispitze der FPÖ wehrte sich zunächst zwar wortgewaltig gegen diesen parlamentarischen Schritt. „Die Auslieferung wäre Ausdruck einer politischen Verfolgung“, wetterte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Mitte Dezember stimmte er – wie die gesamte blaue Fraktion – dann doch dafür. Parteichef Heinz-Christian Strache sprach aber in punkto Anklage von einem „Skandal“. Winter habe nur Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufgezeigt, auch wenn vielleicht die Wortwahl nicht die richtige gewesen sei.

 

„Wäre mehr drinnen gewesen“

Auch Mario Eustacchio, Nachfolger Winters in der Grazer Stadtregierung nachdem sie in den Nationalrat hochgelobt wurde, stellt sich hinter Winter. Zwar hätte er ihre Aussagen „so nie getätigt“, sie seien aber Teil der Meinungsfreiheit. Vor allem aber dürfe es „im Rahmen eines Schauprozesses nicht zugelassen werden, dass andere bestimmen, wer in einer Partei sein darf beziehungsweise welche Diskussion geführt wird“, meint Eustacchio im Gespräch mit der „Presse“. Auch von Rücktrittsaufforderungen hält er wenig. Sein Verhältnis zu Winter bezeichnet er als „neutral“, als Stadtparteichef will er sie im Frühjahr trotzdem ablösen.

In der Partei werden derartige Ambitionen mit Erleichterung wahrgenommen. Winters Religionstheorien hatten zu Verstörung und Parteiaustritten geführt. „Ohne den Sager wären zwei bis drei Prozent mehr drinnen gewesen“, glaubt Eustacchio. So blieb man bei 10,8 Prozent stecken. Gegenüber der Wahl 2003 bedeutete das zwar ein Plus von drei Prozent; geliebäugelt hatte man aber mit einer Annäherung an die 90er-Jahre. Damals kletterte die FPÖ im Windschatten Jörg Haiders bei der Landtagswahl (1995) auf 17 Prozent, bei der Gemeinderatswahl 1998 verdrängte man mit 26,8 Prozent die ÖVP von Platz zwei. Bei der Nationalratswahl 1999 waren die Freiheitlichen in Graz mit 30,2Prozent überhaupt stärkste Fraktion. Bei der letzten Nationalratswahl im vergangenen Herbst gelangen schließlich immerhin wieder 17,3 Prozent.

Basis derartiger Ergebnisse waren in der Vergangenheit selten und sind in der Gegenwart nie die überschaubar glänzenden lokalen Partei-Akteure. Der aktuelle Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann agiert auf der politischen Bühne, wie es seinem Berufstitel (Obermagistratsrat) entspricht: Pflichtbewusst, aber unauffällig. Vorgänger Leopold Schöggl zeichnete sich vor allem durch ein pragmatisches Ausfüllen des in der Proporzregierung zwischen ÖVP und SPÖ ohnehin nicht vorhandenen Handlungsspielraums aus.

Davor schaffte Michael Schmid bundesweite Bekanntheit – als jener Kurzzeitminister, der sich handytelefonierend beim Autofahren filmen ließ. Auch Alexander Götz – als Grazer Bürgermeister stieg er 1978 sogar zum FPÖ-Bundesparteiobmann auf – sorgte zuletzt für Schlagzeilen wegen erfolgreich eingeklagter großzügiger Pensionen (rund 14.800 Euro monatlich).

 

„Von Moslems überflutet“

Vielmehr fußen die FPÖ-Erfolge in Graz auf einem relativ stabilen historischen Fundament des nationalen Lagers. Die Universitäten unterfüttern eine dichte Burschenschafter-Landschaft, ergänzt durch rege Szene-adäquate Publikationsaktivitäten. So hat der „Aula“-Verlag seinen Stammsitz in Graz. Über dessen Homepage kann man unter anderem Wehrmachtsmedaillen in Silber (79Euro) oder Gold (249 Euro) bestellen. Im Sortiment findet sich auch eine CD der „Grünen Teufel“ mit Liedern der deutschen Fallschirmtruppe („Wir tragen den stürzenden Adler am Rock“).

Oder man greift auf ein einfaches „Aula“-Abo zurück. In dem Magazin waren laut Dokumentationsarchiv (DÖW) zuletzt auch Beiträge von Susanne Winter zu lesen. So beschwerte sie sich in einem Leserbrief 2007, „dass unser Kontinent in den letzten Jahrzehnten von Moslems, Negern und fremdländischen Menschen aus allen Ecken und Enden dieser Welt überflutet worden ist“.