Nach dem Feuerwehreinsatz wartet wieder ein Problem: die Löschschäden.
Sehr klar sieht man die konjunkturelle Zukunft derzeit ja noch nicht, aber eines scheint festzustehen: Es kommt ziemlich dick. Bitte jetzt nicht auf die gültigen Prognosen der heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute verweisen: Die waren schon bei deren Präsentation im vergangenen Dezember vom rosaroten Prinzip Hoffnung getragen. Man muss kein großer Prophet sein, um vorherzusagen, dass selbst die gestern von der EU prophezeite Schrumpfung der österreichischen Wirtschaft um 1,2 Prozent noch eine deutlich zu freundliche Annahme ist.
Kurzum: Wir sind dabei, in eine Rezession historischen Ausmaßes zu schlittern. Da scheint es durchaus gerechtfertigt, aus allen verfügbaren Geschützen zu feuern. Und auch noch neue aufzufahren, wie etwa die gestern von der Industriellenvereinigung verlangte staatliche 15-Mrd.-Euro-Garantie für Unternehmensanleihen.
Man sollte den Menschen aber keine falschen Illusionen machen: Mit den irren Summen, die derzeit in die Märkte geschüttet werden müssen, wächst schon das nächste Riesenproblem heran. Sage jetzt keiner: Sind zum Großteil ja nur Garantien. Auch Garantien können schlagend werden – und das wird vielfach auch geschehen.
Wir werden uns also bald auch im Euroraum mit Staatsdefiziten und Staatsverschuldungen konfrontiert sehen, von denen wir bis vor Kurzem gar nicht zu albträumen wagten. Die Regierungen haben dann zwei Möglichkeiten: Entweder sie tun nichts – und riskieren, dass unter anderem die Inflation zu galoppieren beginnt. Oder sie steigen auf die Budgetbremse, dass es quietscht – dann geht die Krise der Realwirtschaft aber nicht in einen neuerlichen Aufschwung, sondern bestenfalls in eine Flaute über.
Wenn man die bisherige Umsetzung der Krisenbewältigungsstrategien ansieht, dann befindet sich Österreich (trotz der vergleichsweise immer noch relativ guten Prognosen) da sogar in einer besonders schlechten Ausgangsposition. Denn hierzulande ist man im Ankündigen zwar fast ebenso schnell wie etwa in Deutschland, aber mit der Umsetzung hapert es gewaltig.
Man muss sich nur das sogenannte Bankenpaket anschauen: Das existiert in den Grundzügen – ebenso wie das deutsche – seit Oktober. Während aber Kapitalhilfen und Garantien in Deutschland schon flott in Anspruch genommen werden, ist man in Österreich (abgesehen von der Notverstaatlichung der Kommunalkredit) übers Verhandeln nicht hinausgekommen.
Wenn die Regierung nach der Krise die schwierige Beseitigung der Löschschäden ebenso zaghaft angeht wie jetzt das Feuerlöschen – dann haben wir keine gute Prognose.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2009)