Lukaschenko bekommt derzeit alles: billiges Gas und IWF-Kredite. Dennoch ist die Vergabe des Kredites mit einer Laufzeit von 15 Monaten kein reiner Gnadenakt.
Minsk. Er gilt als der „letzte Diktator Europas“, hat Weißrussland seit 1994 in die internationale Isolation getrieben und sitzt doch immer noch fest im Sattel: Aleksander Lukaschenko. Durch die internationale Finanzkrise steht ihm und seinem Land das Wasser wieder mal bis zum Hals. Doch der autoritäre Präsident hält sich alle Türen offen und holt sich Hilfe, von wo er sie bekommen kann – von Russland wie vom Westen.
Sein letzter Streich: Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt einen Notkredit über rund 1,8 Mrd. Euro. Die erste Rate von 500 Mio. Euro werde noch in diesen Tagen an Minsk überwiesen, heißt es aus Washington. Schon in den 90er-Jahren hat der IWF Kredite im Umfang von 270 Mio. Dollar gewährt, dann aber die Zusammenarbeit wegen mangelnder Reformen auf Eis gelegt.
Nun gibt es der IWF billiger: Die globale Krise zwingt zu raschem Handeln, bei den Gegenforderungen wird abgespeckt. Dennoch ist die Vergabe des Kredites mit einer Laufzeit von 15 Monaten kein reiner Gnadenakt. Denn Lukaschenko hat zuletzt viel für die Konsolidierung der Wirtschaft seines Landes getan. So wurde der weißrussische Rubel zu Beginn dieses Jahres um 20 Prozent abgewertet.
Privatisierungswelle rollt an
Der Leiter des IWF-Büros in Weißrussland, Juha Kahkonen, nannte die Abwertung drastisch, aber angemessen. Zusammen mit einer Lohnzurückhaltung und der richtigen Finanz- und Geldpolitik würden so die Grundlagen für eine Verbesserung der Leistungsbilanz gelegt. Als weitere Begleitmaßnahmen hatte Weißrussland angekündigt, die staatlichen Ausgaben zu kürzen und die Banken zu stützen. Zudem wurde der Leitzins erhöht. Bereits im Sommer hatte Lukaschenko eine große Privatisierungswelle angekündigt. Nicht ganz freiwillig, denn er benötigt dringend fremdes Kapital zur Finanzierung des Sozialsystems. Vor allem auf ihm beruht seine Macht. So gibt es praktisch keine Arbeitslosen und die Renten werden pünktlich ausgezahlt. Sollte sich das ändern, dürfte das für Lukaschenko Schwierigkeiten nach sich ziehen.
Also stehen in den kommenden zwei Jahren Banken, Pipelines und Reedereien zum Verkauf. Der Staat gibt sein Recht auf die „Goldene Aktie“ auf, durch die Behörden Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen konnten. Zudem werden „freie Wirtschaftszonen“ mit Steuerermäßigungen für die dort tätigen Firmen eingerichtet.
Wertvollstes Stück des staatlichen Tafelsilbers ist der Abschnitt der Druschba-Ölpipeline, die quer durch Weißrussland führt und durch die russisches Öl in Richtung Westen fließt. Vor allem Moskau ist an der Übernahme dieser Pipeline interessiert. Lukaschenko würde die Leitungen aber gerne an westliche Investoren verkaufen, die freilich angesichts der Finanzkrise nicht mehr so freigiebig sind wie noch vor einigen Monaten.
Doch auch den großen Bruder Russland hält Lukaschenko bei Laune. Aus gutem Grund, denn Weißrussland ist von russischen Gasimporten abhängig. Also zeigt man sich kooperativ: Am Pipelinebetreiber Beltrangas darf sich die russische Gazprom zu 50 Prozent beteiligen. Das gesamte Gas- und Ölgeschäft wird seit November nicht mehr in Dollar, sondern in Rubel abgewickelt – ein großer Schritt in Richtung einer Währungsunion, die sich Moskau wünscht. Dafür bekam Minsk auch von Russland einen Kredit über zwei Mrd. Dollar. Und während sich der Nachbar Ukraine in einen selbstzerstörerischen Gasstreit mit dem russischen Bären einließ, bezieht Minsk sein Gas weiter zu einem Sonderpreis.
Auch Hugo Chavez als Partner
Anfang des Jahres kehrte der Staatschef sehr zufrieden von einem Moskau-Besuch zurück und erklärte, dass dank seines Verhandlungsgeschickes der Gaspreis in diesem Jahr sinken werde. Experten schätzen, das Minsk rund 160 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas bezahlt. Zum Vergleich: Die widerspenstige Ukraine muss aktuell 360 Dollar berappen.
Falls alle Stricke reißen, bleiben Lukaschenko immer noch die Kontakte zu anderen Regimen, die es mit Demokratie und Freiheitsrechten nicht sonderlich genau nehmen. Berührungsängste plagen ihn dabei naturgemäß nicht. Der EU drohte er im September, er werde sich stärker dem Iran zuwenden, wenn sie die Parlamentswahlen nicht anerkenne. Mit Venezuela hatte er die Beziehungen schon davor vertieft. Präsident Hugo Chavez dankte es ihm: Er versprach Öl zum Diskontpreis.
Zur Person
■Aleksander Lukaschenko (55) ist seit 1994 der Präsident von Weißrussland. Er hat die Demokratisierung seines Landes bis heute erfolgreich verhindert und regiert mit eiserner Hand. In den Jahren des Ost-Booms wuchs die staatlich gelenkte Wirtschaft kräftig; nun benötigt Lukaschenko Auslandshilfe, um einen Staatsbankrott zu vermeiden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2009)